Beitrag getagged ‘justiz’
Entgegen den offiziellen Beteuerungen gegenüber dem eigenen Volk hat die Bundesregierung doch Geheimverhandlungen mit der Obama-Administration geführt, um Terroristen aus dem Gefängnis Guantanamo Bay aufzunehmen. Die Auflösung der Einrichtung war ein zentrales Wahlversprechen von Obama, konnte bisher aber nur zögerlich umgesetzt werden, da sich keine Aufnahmeländer für die bärtigen Unschuldsengel fanden. Nach bisherigen Erfahrungen ist ein beachtlicher [...]
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Francis A. Boyle, ein US-Professor für Völkerrecht, hat beim Internationalen Strafgerichtshof in Den Haag gegen Bush, Cheney und andere führende Vertreter der Bush-Administration Klage wegen Verbrechen gegen die Menschlichkeit eingereicht.
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