Interview mit Jochen Scholz über die USA, deren Außenpolitik und die politischen und militärischen Folgen von 9/11 sowie der Finanzkrise für die bisherige Weltordnung.

Die sich abzeichnende Neue Weltordnung

- Interview mit Jochen Scholz

Ihr voller Name: Hans-Jochen Scholz

Ausbildung / Studium: Abitur, Berufsoffizier Luftwaffe, Studium Geschichte, Politik

Ihr professioneller Hintergrund (Karriere Meilensteine): 12 Jahre NATO-Gremien, 6 Jahre NATO-Stäbe, 6 Jahre Bundesministerium der Verteidigung

Derzeitige Tätigkeiten: Mitarbeiter eines MdB, Politikberater eines Stillen Internationalen Wirtschaftsnetzwerks

Alter: 66

Haben Sie eine eigene Website, welche Sie hier nennen möchten? www.linkes-europa.eu

Jochen Scholz: Vorbemerkung: Ich muss zwangsläufig sehr verdichten, da andernfalls der Rahmen eines Interviews gesprengt würde. Das bedeutet für den Leser, im einen oder anderen Fall vertiefend selber zu recherchieren.

Abbildung: Jochen Scholz (Quelle: privat)

Interviewer: Die USA sind die einzige verbliebene Weltmacht. Zufälle der Geschichte oder von langer Hand geplant? Wenn geplant, seit welchem Präsidenten (Stichwort George Washington/Freimaurer)?

Jochen Scholz: Ich reagiere allergisch auf Freimaurerverschwörungsunterstellungen, siehe auch Ihre Frage zur Unterscheidung von Spreu und Weizen (Anm. der Red.: siehe später in diesem Interview).

Interviewer: Können Sie die Verschiebung des Machtgefüges in der Welt, angefangen mit der Wende, hin zum 11. September bis heute auf der Welt beschreiben? Welche Rollen spielen USA, Europa, Russland und China?

Jochen Scholz: Die USA haben zunächst ihren Aufstieg zur Weltmacht ihrer geographischen Lage und ihrem Ressourcenreichtum zu verdanken. Von den innereuropäischen Auseinandersetzungen des 18. und 19. Jahrhunderts waren sie nicht direkt betroffen. Seit dem Ende des Ersten Weltkriegs haben sie jedoch zielstrebig darauf hingearbeitet, das britische Empire als bis dahin dominierende Weltmacht abzulösen. Sowohl an dessen Ende als auch am Ende des Zweiten Weltkrieges waren sie der größte Gläubiger und Exporteur der Welt, verfügten nach den Vereinbarungen von Bretton Woods (1944) mit dem Dollar über die alleinige Weltreserve- und Weltleitwährung und beherrschen über die Stimmenverhältnisse im Internationalen Währungsfonds und der Weltbank die für Kreditierung, Währungsrelationen und wirtschaftliche Entwicklung entscheidenden Institutionen bis heute. Wann immer diese Dominanz in Gefahr war, haben es die USA verstanden, ihre Vormachtstellung neu zu zementieren: 1971 nach der Aufkündigung des Goldstandards und der festen Wechselkurse durch eine Dollar-Nachfragebelebung in Form einer 400-prozentigen Steigerung des Ölpreises (1973), der in Dollar fakturiert wird; 1979 durch eine Zinserhöhung der FED um 300 Prozent auf Werte um 20 Prozent, was dem Finanzsektor reale Renditen von 6 bis 8 Prozent bescherte, die europäischen Volkswirtschaften schwächte und den Dollar stärkte (William Engdahl gibt auf den Seiten 328 ff im „Untergang..“ einen ausführlichen Überblick);

Abbildung: Die Dollarnote

1997/98 wurde das (außer für das Dollarsystem) attraktive Wirtschaftsmodell der asiatischen Tigerstaaten durch einen spekulativen Angriff auf deren schwächste Währungen unter die Fuchtel des Dollarsystems gebracht. Ich will es dabei belassen und auf weiterführende Literatur verweisen. Michael Hudson, „Superimperialism“ (PDF online abrufbar); James Cumes, „Suicidal Statecraft“; William Engdahl,  „Mit der Ölwaffe zur Weltmacht“ und „Der Untergang des Dollarimperiums“, Andre Gunder Frank, „Met Uncle Sam Without Clothes“ (online abrufbar).

“Die Finanzkrise hat die Position der USA entscheidend geschwächt”

Die Grundarchitektur des Machtgefüges, wie es sich nach dem Ende des Kalten Krieges herausbildete, hat sich auch nach dem 11. September nicht geändert. Allerdings ist es den USA gelungen, mit dem “Krieg gegen den Terror” militärisch in Bereichen Fuß zu fassen, die ihnen zuvor verschlossen waren, also in Zentralasien bis an die Grenze zu China, in ehemaligen Sowjetrepubliken und durch den Krieg gegen Irak im Nahen Osten. Die nach dem Kollaps der Sowjetunion versuchte Ausschaltung Russlands als Machtfaktor durch die von Jelzin akzeptierte Schocktherapie beim Umbau der Staatswirtschaft mit Hilfe der “Chicago Boys” aus der Milton Friedman-Schule der Ökonomie (“Monetarismus”), durch Russlands Demütigung auf dem Balkan der 1990er Jahre und durch die Ausweitung der NATO bis an die russischen Grenzen ist von Putin vorläufig gestoppt worden. Der kürzlich zu Ende gegangene sog. G-2 Gipfel (USA-China) zeigt, dass das Platzen des Spekulations-Schneeballsystems mit der Folge einer globalen Finanz- und Wirtschaftskrise ungeheuren Ausmaßes die Position der USA entscheidend geschwächt hat. Neue Bündnisse entstehen, wie die BRIC-Staaten. In Asien nimmt die SCO immer konkretere Formen an, eine klassische “Blowback”-Situation entsteht. Die EU verharrt in der rückwärtsgewandten “transatlantischen Wertegemeinschaft” und als Verteidiger des Dollarsystems, anstatt mit eigenen Konzepten am erforderlichen Umbau der Weltwirtschafts- und Weltordnung mitzuwirken (Vgl. dazu auch meine Artikel “Project for a New European Century” sowie “Sedierte EU“.

Die Hauptbasis der US-Hegemonie, der Dollar als Weltleitwährung, ist aber mittelfristig nicht zu halten. China ist bereits dabei, seine Dollarreserven vermehrt für die Investition in ausländische Unternehmen zu nutzen und rückt zunehmend vom Kauf von US-Staatspapieren ab.

Abbildung: Nächtliche Skyline von Hong Kong, VR China, von der Lugard Road auf dem Victoria Peak aufgenommen. (Quelle: Base64, retouched by CarolSpears, via Wikipedia)

Interviewer: Es wird behauptet, die Rockefellers, Morgans, Warburgs und die Rothschilds hätten 1913 durch den Federal Reserve Act das Geldsystem unter ihre Kontrolle gebracht und würden seitdem hinter den Kulissen die Strippen der kapitalistischen Ideologie ziehen? Dies wird z. B. im Film “The Money Masters” beschrieben. Ist es wahr, dass die Regierung der USA von dieser kleinen Wall Street Elite, dem “Money Trust”, kontrolliert wird?

“Die Einführung der FED durch die Privatbanken im Jahre 1913 kam einem Staatsstreich gleich”

Jochen Scholz: In der Tat gelang es den führenden Privatbanken der USA, 1913 in einer sorgfältig vorbereiteten vorweihnachtlichen Überrumpelungsaktion das Gesetz über die Einrichtung einer Zentralbank, das Federal Reserve System, Fed, durch den Kongress zu bringen. Die Fed ist eine Privat-Zentralbank – in der die New Yorker Fed sozusagen das Rückgrat bildet – hinter der die großen Bankhäuser der USA stehen. Sie ist keine Regierungseinrichtung, sondern mit hoheitlichen Aufgaben betraut. Einen umfassenden Einblick gibt der New York Times-Bestseller „Secrets of the Temple“ von William Greider. Vor dem Hintergrund einer Debatte über die Frage, wer die Kontrolle über Kreditschöpfung und die Währung ausüben solle, die seit der Unabhängigkeitserklärung mit wechselnden Richtungsentscheidungen in den USA leidenschaftlich geführt wurde, kommt dieses Ereignis 1913 einem Staatsstreich gleich. Wie weit der Einfluss von (heute) Goldman Sachs, JP Morgan Chase und wenigen weiteren Banken der Wall Street reicht, mag sich jeder anhand der Abschaffung des Glass-Steagall Acts im Jahr 1999, der Besetzung der wichtigsten Ämter in der US-Regierung und der gigantischen Bail-out-Programme von Paulson und Geithner selber beantworten, um nur einige Stichworte zu nennen.

Abbildung: US-Präsident Franklin Delano Roosevelt, 1933, unter ihm wurde der Glass-Steagal-Act eingeführt um den Banken mehr Sicherheit zu gewährleisten und sie vor riskanten Spekulationen zu schützen.

In einem längeren Beitrag hat sich erst kürzlich die Financial Times Deutschland mit Blick auf das Personal der US-Regierung dieses Themas angenommen. In der Printausgabe lautete der Titel in Anlehnung an den berühmten Film über die Watergate-Affäre (“All the President´s Men”): “All the Banker´s Men”.

Ich weise in diesem Zusammenhang besonders auf die Zitate des ehemaligen Staatsanwalts und heutigen Wirtschaftsprofessors William Black hin. Ob sich Paul Volcker als Vorsitzender des Economic Recovery Advisory Board gegen die Banken der Wall Street (und innerhalb der Regierung gegen Geithner und Summers) durchsetzen wird, ist trotz der jüngsten Kriegserklärung von Präsident Obama offen. Denn in beiden Parteien stehen zahlreiche Politiker auf den Zuwendungslisten der großen Banken.

Da Sie in Ihrer Frage von Schatten ansprechen: ich möchte die Leser gerne auf ein ganz spezielles Schattenreich aufmerksam machen, das in der gesamten Debatte über die Entwicklung des Finanzsektors nahezu keine Rolle spielt, nämlich seine Verzahnung mit der organisierten Kriminalität. Es gibt dazu zwei ausgezeichnete Bücher: Wolfgang Hetzer, „Tatort Finanzmarkt, Geldwäsche zwischen Kriminalität, Wirtschaft und Politik“ und Wolfgang Hafner, „Im Schatten der Derivate, das schmutzige Geschäft der Finanzelite mit der Geldwäsche“. Bestätigt werden die beiden Autoren durch Antonio Maria Costa, den Exekutivdirektor des UNO-Büros für Drogenkontrolle und Verbrechensverhütung: „Drug money saved banks in global crisis, claims UN advisor”

Wer Wolfgang Hetzer, den ehemaligen Referatsleiter im Bundeskanzleramt und heutigen Abteilungsleiter der europäischen Antikorruptionsbehörde OLAF in Aktion sehen möchte, sollte einen Blick auf Frontal 21 werfen. Das Redemanuskript kann hier nachgelesen werden.

Abbildung: Goldman Sachs Turm in Jersey City gegenüber vom Financial District New York City, (Quelle: BigMac, via Wikipedia)

Interviewer: In welcher Weise kontrolliert der Money Trust die US-Politik? Welche Mittel befähigen ihn dazu? Wird all dies rein über Geld geregelt oder kommen in den beiden Parteien, die sich Ihrer Meinung ja zumindest in der Außenpolitik nicht unterscheiden, nur geduldete (oder gar dafür „herangezüchtete“) Personen in die Top-Positionen? Welche Rolle spielen hier die Bilderberger, die Trilaterale Kommission und der Council on Foreign Relations?

Jochen Scholz: Diese Fragen lassen sich nicht unabhängig voneinander beantworten. Allerdings würde es den Rahmen dieses Interviews sprengen, die Machtausübung des Finanzsektors erschöpfend zu beantworten. Die genannten Institutionen spielen eine herausragende Rolle. Die Reihenfolge würde ich aber mit Blick auf die USA ändern in 1. Council on Foreign Relations (CFR), 2. Bilderbergkonferenz, 3. Trilaterale Kommission. Auch hierzu ist eine Fülle von Informationen in der oben angegebenen Literatur zu finden. Zusätzlich verweise ich auf den einzigen deutschen Soziologen, der über Eliten in diesem Kontext forscht und die Frage, wie sie Macht ausüben: Hans- Jürgen Krysmanski, Universität Duisburg („Wem gehört Europa“), der Heise Online (Telepolis) im November 2009 dazu ein zweiteiliges Interview gegeben hat (Link 1 / Link 2)

Abbildung: Secretary of Defense Robert McNamara im Cabinet Room, White House, Washington, DC (Quelle: Yoichi R. Okamoto, White House Press Office, via Wikipedia)

Die Bilderbergkonferenzen zielen auf die Bindung der europäischen Staaten, besonders der NATO-Mitglieder unter ihnen, an die im CFR entwickelten Strategien und großen Linien der US-amerikanischen Politik. Die Trilaterale Kommission ist das Forum, das diesen Kreis um die asiatischen Staaten erweitert, die sich der US-Dominanz fügen. Daran ist absolut nichts Geheimnisvolles (auch wenn die „Bilderberger“ durch ihre Abschottungspolitik dieses Image haben). Vielmehr muss man verstehen, dass besonders in Europa nach dem Zweiten Weltkrieg über Jahrzehnte hinweg ein Grundkonsens und die entsprechenden Netzwerke entwickelt wurden, den „Westen“ als den Taktgeber der Weltpolitik zu etablieren und zu erhalten. Wie das funktioniert, kann analog bei Noam Chomsky anhand seiner Beschreibung der Funktionsweise der westlichen Medien nachgelesen werden. Allerdings haben inzwischen tektonische Verschiebungen eingesetzt, die ich oben angedeutet habe: Wir erleben momentan den Beginn des Herbstes des 1944 mit dem System von Bretton Woods etablierten „amerikanischen Jahrhunderts“. Der CFR nennt sich selbst „bipartisan“, umfasst also Mitglieder beider US-Parteien. Er wird letztlich bestimmt von Rockefeller-Interessen.

Interviewer: Bush senior spricht von einer „Neuen Weltordnung“. Der neokonservative Think Tank „Project for the new American Century“ gibt ein Papier heraus, in welchem der zweiten Bush – Regierung geraten wird (Seite 63) ein neues Pearl Harbour würde den USA helfen, ihre Vormachtsstellung weiter auszubauen. Worin besteht die Ideologie, welche hinter diesem Streben steht?

Jochen Scholz: Bush Seniors (die Familie Bush) ist von den Rockefellers protegiert worden. Vorstellung einer „Neuen Weltordnung“ entsprang den Veränderungen, die sich aus dem Zusammenbruch der Sowjetunion ergeben hatten. Vergessen wir nicht: der Ost-West-Konflikt war über vierzig Jahre das bestimmende Moment der Weltpolitik. In seinem Schatten standen alle anderen Konflikte auf der Welt. Nun bot sich aus Sicht der Finanz-, Öl- und Rüstungsoligarchen der USA die Chance, das zu vollenden, was durch die Existenz der Sowjetunion und ihrer Verbündeten verhindert worden war: die Ausbreitung einer Wirtschaftsordnung zunächst auf Eurasien (Vgl. „The Grand Chessboard“ von Zbigniew Brzezinski) und dadurch auf die gesamte Welt, die den Interessen dieser Oligarchen dient.

Abbildung: Bush und Schröder im Weißen Haus, 9. Oktober 2001 (Quelle: Paul Morse, White House, via Wikipedia)

Die Beschwörung von „Demokratie“ und „Herrschaft des Rechts anstatt der Gesetze des Dschungels“ in diesem Video ist nicht mehr als schmückendes Beiwerk zur Erlangung von Akzeptanz in der Öffentlichkeit. Im Vorfeld des Irakkrieges von 2003 hat dazu der Vatikan in einer offiziösen Stellungnahme in der Zeitschrift „Civilità Cattolica“ sinngemäß gefragt:

„Haben die USA nicht schon oft mit Unterdrückerstaaten zusammengearbeitet, wenn es ihren Interessen gedient hat?“

Es geht hier nicht um Ideologie, sondern um nackte Machtpolitik zugunsten der Interessen einer kleinen US-Elite. Diese Elite ist skrupellos genug, für die Verwirklichung ihrer Ziele die Masse der eigenen Bevölkerung und die eigene Realwirtschaft zur Geisel zu nehmen. Die anhaltende, von dieser Elite zu verantwortende Finanz- und Wirtschaftskrise zeigt das überdeutlich. Einen Überblick über den Zustand der US-Wirtschaft gibt dieser Beitrag von Michael Hudson den man zusammen mit dem oben bereits erwähnten Essay von Andre Gunder Frank (Meet Uncle Sam Without Clothes) lesen sollte. Für MP-3-Fans gibt es hier noch ein Interview.

Der ehemalige stellvertretende Finanzminister unter Präsident Reagan, Paul Craig Roberts, drückt alles etwas saftiger aus: „What Economy? There´s Nothing Left to Recover“.

„Es geht nicht um eine Weltregierung, sondern um eine freiwillige Unterordnung der Vasallen“

Interviewer: Hat jene Elite, welche die USA steuert, vor, eine Weltregierung unter ihrer Kontrolle zu erschaffen? Wenn ja, wozu? Wer oder was steckt hinter dieser Ideologie einer „Neuen Weltordnung“?

Jochen Scholz: Das habe ich eben zu beantworten versucht. Es geht aber nicht um eine Weltregierung, sondern im Idealfall um eine freiwillige Unterordnung der „Vasallen“ (Brzezinski). Im Übrigen dann auch um Institutionen, die eine indirekte Ausübung hegemonialer Herrschaft ermöglichen. Deswegen gibt es die NATO-Osterweiterung und die Vorstellungen einer „Global NATO“ (z. B. unter Einschluss Australiens, Japans und Neuseelands) oder der „League of Democracies“, die die Vereinten Nationen ersetzen sollen. In den Köpfen der Finanzelite(n) scheint darüber hinaus die Vorstellung einer von ihr (ihnen) abhängigen Welt entwickelt worden zu sein, die sozusagen global-feudal organisiert ist. Diese Vorstellung dürfte vorläufig durch die Realität der Finanz- und Wirtschaftskrise Makulatur geworden sein. Eine Ahnung von den Denkstrukturen dieser Akteure vermittelt dieses Interview mit Josef Ackermann und seinem Lehrer Christoph Binswanger in der FAZ.

Abbildung: Zbigniew Brzezinski, polnisch-amerikanischer Politikwissenschaftler, gilt neben Henry Kissinger als graue Eminenz unter den US-amerikanischen Globalstrategen. (Quelle: Kightlinger, Jack E., via Wikipedia)

Interviewer: Ist es unter diesen Voraussetzungen (Kontrolle der Wirtschaft, der Massenvernichtungswaffen und der Medien) überhaupt realistisch an eine neue Weltordnung zu glauben? Besteht nicht eher die Gefahr, dass diese „Elite(n)“ bei ihrem Abgang die Welt mit in den Abgrund reißen?

Jochen Scholz: Wie bereits gesagt war diese „Neue Weltordnung“ aus der Vorstellung geboren, nunmehr als einzig übriggebliebene Supermacht, die militärisch allen anderen Staaten überlegen war (und ist), die mit dem Dollar als Weltleitwährung über ein historisch einzigartiges Machtmittel verfügt(e)  und die Institutionen der Weltwirtschaft (IWF, Weltbank, WTO) beherrscht(e), die Bedingungen bis weit in das 21. Jahrhundert stellen zu können. Zunächst ging das ja auch ganz gut (aus US-Sicht) voran: Russland unter Jelzin hatte sich dem anglo-amerikanischen Wirtschaftssystem unterworfen und sich durch Verschuldung in totale finanzielle Abhängigkeit vom IWF (und damit der anglo-amerikanischen Finanzwelt) gebracht, die NATO nahm ehemalige Staaten des Warschauer Vertrags als Mitglieder auf, der Fremdkörper Jugoslawien wurde zerschlagen (im Kalten Krieg hofiert, nun mit seinem spezifischen sozialistischen Ansatz störend geworden, weil es sich nicht in das IWF-Finanzsystem einordnen wollte), China scheinbar dauerhaft in Abhängigkeit vom System „Chimerica“. Siehe hierzu „The End of Chimerica“ (Autoren: Niall Ferguson und Moritz Schularick. Herausgeber: Harvard Business School) sowie das Video des Vortrags von Niall Ferguson auf dem Carnegie Council.

Der Traum hielt keine zwanzig Jahre. Putin hat Russland aus der Abhängigkeit vom Internationalen Währungsfonds (IWF) befreit (der spekulativ überhöhte Ölpreis der Jahre bis 2008 hat ihm dabei geholfen) und das Land schuldenfrei gemacht. China bereitet sich auf den Ausstieg aus dem Dollarsystem vor. Die Shanghai Cooperation Organization (SCO) drängt den Einfluss der USA aus Zentralasien zurück. Die Welt ist auf dem Weg, sich nichtpolar zu organisieren. Die US-Eliten haben die Welt in der Tat bereits durch die von ihnen verursachte Wirtschaftskrise an den Rand des Abgrunds gebracht und es steht nicht zu erwarten, dass sie ihre Machteinbuße ohne weiteres akzeptieren. Umso mehr kommt es darauf an, dass dieser Wandlungsprozess unter Beteiligung aller relevanten Akteure organisiert wird. Den wirtschaftlich starken Staaten kommt dabei eine besondere Verantwortung zu. Ich habe schon gesagt, dass die EU hierbei leider bisher keine zukunftsweisende Rolle einnimmt. Unterwürfige Briefe osteuropäischer Intellektueller und ehemaliger Politiker an die neue US-Regierung sind nicht nur peinlich, sondern in diesem Zusammenhang auch dumm (siehe hierzu: An open letter to the Obama administration).

„Die USA haben sich sehr weit von ihren Verfassungsidealen entfernt“

Interviewer: Im britischen „Guardian“ stand, dass die USA auf dem Weg zum Faschismus schon relativ weit fortgeschritten sind. Wie sehen Sie das?

Jochen Scholz: Ich bin mit dem Begriff „Faschismus“ vorsichtig, weil er für mich zu unscharf und auch historisch besetzt ist. Zweifellos haben sich die USA schon sehr weit von ihren Verfassungsidealen entfernt, die für Millionen von Emigranten und Einwanderern der Grund waren, in den Vereinigten Staaten Zuflucht zu suchen. Ideale, für die Namen wie Thomas Jefferson oder Alexander Hamilton stehen, was nicht zuletzt von unseren wirklichen Verbündeten, der US-Friedens- und Bürgerrechtsbewegung, nachdrücklich angeprangert wird. Die Stichworte sind: Legalisierung der Folter für Terrorismusverdächtige, Guantánamo, Patriot Act, Department of Homeland Security, Beseitigung des geltenden Völkerrechts. Dazu auch der Brief von Willy Wimmer, CDU, an den Bundeskanzler aus dem Jahr 2000.

Abbildung: Guantanamo Camp X-Ray (Quelle: DefenseImagery, via Wikipedia)

Er ist auf Seite 7 als Faksimile abgedruckt und löst auch das für viele bis heute bestehende Rätsel, aus welchen Gründen die USA den Krieg gegen Jugoslawien geführt, und warum die europäischen NATO-Staaten mitgemacht haben: Es ging um die Ausdehnung des US-Einflusses nach Osten. Die EU hatte ihrerseits das Interesse, diesen halbsozialistischen Fremdkörper aus dem Weg zu räumen, der sich weigerte, sich den Prinzipien des Washington Consensus zu unterwerfen. Wie man heute sehen kann, hat sich aus Sicht der EU das Zerlegen Jugoslawiens in Einzelteile gelohnt. Die früheren Teilrepubliken und jetzigen souveränen Kleinstaaten erhalten nach und nach eine Beitrittsperspektive und werden zur verlängerten, peripheren Werkbank der Union. Die sich als Eliten verstehenden Teile dieser Staaten werden davon profitieren, die Normalbürger eher nicht. (Siehe auch weiter unten).

Abbildung: Guantanamo („Gitmo“) – Insassen bei ihrer Ankunft im Januar 2002 (Quelle: Shane T. McCoy, U.S. Navy, via Wikipedia)

Zurück zur eigentlichen Frage.

Auch die Entscheidung Obamas, diesen Herrn als „Wissenschaftszar“ einzusetzen, der hier für soziale Eugenik plädiert, ist für mich ein Zeichen für die Gefahr, dass sich die USA nunmehr auch im Inneren zu einem Staat entwickeln, dessen „Eliten“ rücksichtslos ihre Interessen verfolgen, und die mit der Gemeinwohlorientierung der Gründerväter gebrochen haben.

Interviewer: Inwieweit hat der Machtwechsel der doch sehr an Privatisierung und damit Bereicherung interessierten Clique um Boris Jelzin zu Putin die USA zu einem Kurswechsel in ihrer Ostpolitik gezwungen? Und wenn, wie sieht der aus?

Jochen Scholz: Ich gehe hier zunächst noch etwas weiter: Jelzin war der Mann der US-Interessen. Er hat die sogenannte „Schocktherapie“ bei der Umwandlung der Planwirtschaft in eine kapitalistische Marktwirtschaft durch die nach den Prinzipien des Washington Consensus (damit wird die neoliberale ökonomische und gesellschaftliche Ideologie bezeichnet. Bei Michel Chossudovsky („Global Brutal“), Egon Matzner („Monopolare Weltordnung“) sowie John Gray („Die falsche Verheißung“) sehr ausführlich dargelegt)) vorgehenden „Chicago Boys“ unter Führung des obersten ökonomischen Beraters Jeffrey Sachs zugelassen.

Abbildung: Jeffrey Sachs, Ökonom (Quelle: Eikyu, via Wikipedia)

Für diese ökonomische Denkschule war Russland unter Jelzin ein ideales Experimentierfeld. Insofern konnte er z. B. auf dem Balkan die russischen Interessen nicht mehr wahren. Putin hat hier in der Tat für ein Ende der Ausplünderung des Landes durch die zum Teil stark mit US-Interessen verbandelten Oligarchen (z. B. im Ölsektor) gesorgt. Der überwiegend durch Spekulation hochgetriebene Öl- und Gaspreis ist ihm dabei, wie gesagt, zugute gekommen. Putin hat Russland vom Hauptknebel befreit und alle Auslandsschulden beglichen. Einen Kurswechsel sehe ich nicht. Nach wie vor ist es das Ziel amerikanischer Geopolitik, Eurasien zu beherrschen.

„Das Ziel amerikanischer Geopolitik ist, Eurasien zu beherrschen“

Diesem Ziel steht Russland im Weg. Mit seiner Reaktion auf den georgischen Angriff vor einem Jahr hat Russland aber deutlich gemacht, wo die Schmerzgrenze liegt und zugleich die USA in dieser Region quasi zum „Papiertiger“ gestempelt. Die neue US-Regierung wird die Methoden ändern, die neue Außenministerin nennt das „smart power“. In diesem Zusammenhang sehe ich auch die Rücknahme der Stationierungsabsicht von Teilen des globalen Raketenabwehrschirms in Polen und Tschechien. Die weitere Ausdehnung der NATO bis in zentralasiatische Länder steht nach wie vor auf dem Programm. Vor Illusionen über die Ziele der US-Eliten auf dem eurasischen Kontinent kann ich auch nach der nunmehr verkündeten Aufgabe der landgestützten Raketenabwehr in unseren beiden Nachbarstaaten nur dringend warnen. Das hat nichts mit Abrüstung oder Rücksichtnahme auf russische Sorgen zu tun. Rick Rozoff hat dazu jüngst zwei Artikel (siehe hier sowie hier) veröffentlicht, smart power eben. Und wir sehen ja, was derzeit in Rumänien passiert. Wir Europäer sind hoffentlich smarter.

Interviewer: Sie erwähnen den Raketenabwehrschirm und das damit verbundene Droh- und Erpressungspotenzial, und andererseits, dass die USA der Welt in der Vergangenheit vermittelt haben, „schafft euch Atomwaffen an, damit wir überhaupt mit euch reden (müssen)“. Ist unter diesem Aspekt eine Weltherrschaft überhaupt noch möglich?

Jochen Scholz: Zum Raketenabwehrschirm unter dem Rubrum „Global Missile Defense“ und seinem eigentlichen Zweck verweise ich auf zwei Artikel von Keir A. Lieber und Daryl G. Press: „The End of MAD“ (Mutual Assured Destruction) und „The Rise of U.S. Nuclear Primacy“.

Meine Bemerkung verstehe ich als Metapher für die Art und Weise, wie die USA geradezu das provozieren, was sie aus Eigeninteresse eigentlich verhindern müssten. Wenn man ihre Politik gegenüber Iran einerseits und Nordkorea andererseits vergleicht, wird deutlich, was ich meine. Von der – ohnehin – anspruchsvollen Entwicklung einer Atombombe bis zu einsatzfähigen Systemen, die eine reale Gefahr für die USA darstellen könnten, ist es aber ein sehr weiter Weg. Wenn die US-Politik gegenüber einem Staat wie Nordkorea vorsichtiger agiert, als gegenüber einem Nicht-Nuklearstaat, ist dies den antizipierten regionalen Auswirkungen wegen der geostrategischen Lage Nordkoreas  geschuldet.

„Das Endziel amerikanischer Geopolitik ist, Russland auf Kurs zu bringen“

Interviewer: Laut Ihrer strategischen Einschätzung ist das „Endziel“ der US-Eurasien-Politik, Russland „auf Kurs“ zu bringen. Wurden die aufstrebenden Mächte China – und nicht zu vergessen Indien mit seiner Bevölkerungsexplosion – von den USA unterschätzt?

Jochen Scholz: Meine Einschätzung kommt ja nicht aus dem hohlen Bauch, sondern resultiert aus dem Vergleich zwischen nachlesbaren Konzepten (Brzezinski und die „War and Peace Studies“ 1939 bis 1945 als Beispiele) und der realen Politik der USA seit Ende des Ersten Weltkriegs. Allein Zahl und Dislozierung von über 800 Militärstützpunkten weltweit sprechen für sich.

Abbildung: F-117 Nighthawk Tarnkappenbomber (Quelle: Regierung der Vereinigten Staaten von Amerika, via Wikipedia)

China und Indien sind durchaus im Fokus der US-Politik. Im Fall China war wohl die Strategie, das Land ökonomisch so mit der US-Wirtschaft zu verflechten, dass der Rivale neutralisiert würde („Chimerica“). Dies ist offensichtlich gescheitert: Siehe die Forderungen Chinas nach einer neuen Weltleitwährung und das Vorantreiben der Shanghaier Organisation für Zusammenarbeit (SCO), um nur zwei Beispiele zu nennen. Indien wird nach dem Motto „teile und herrsche“ einerseits in eine strategische Partnerschaft gelockt und andererseits gegen Pakistan und China instrumentalisiert. Eine Unterschätzung sehe ich weniger mit Blick auf die Bevölkerung, sondern hinsichtlich des Eigeninteresses der erwähnten Staaten und deren politischer Intelligenz, die auf Tausenden von Jahren Hochkultur basiert. Brzezinski lässt übrigens in seinem jüngsten Interview auf RealNews (3 Teile) erkennen, dass er hinsichtlich der von ihm seit Jahrzehnten angestrebten Rolle der USA resigniert.

Abbildung: Jochen Scholz (Quelle: privat)

Interviewer: Niels Harrit behauptet, Sprengstoff im Staub des World Trade Center gefunden zu haben. In Ihrem Interview behaupten Sie, dass das Flugabwehrsystem von hoher Stelle daran gehindert worden sein muss, die Flugzeuge abzufangen, die WTC und Pentagon anflogen. Sie sind einer der Hauptdarsteller im Film „Unter falscher Flagge“. Denken sie wirklich, es war eine False Flag Operation, und die USA haben ihren „Reichstag“ geschaffen?

Jochen Scholz: Den Filmtitel habe ich nicht ausgesucht. Es ist aber völlig ausgeschlossen, dass sich mehrere Flugzeuge über einen Zeitraum von mehr als zwei Stunden im Luftraum der USA unkontrolliert und ohne Gegenreaktion nicht nur bewegen, sondern auch ungestört quasi als Waffen eingesetzt werden können. Das in allen Luftwaffen der NATO-Staaten nach denselben Prinzipien organisierte System der Luftraumkontrolle, „air policing“ genannt, wurde von den USA übernommen und mit dem Ende des Kalten Krieges auch nicht abgeschafft.

„In Sachen 11. September warte ich seit 9 Jahren auf eine Erklärung, warum das Selbstverständliche nicht geschehen ist“

Es funktioniert seit Jahrzehnten zuverlässig nach dem Muster von Feuerwehr- oder Notarzteinsätzen und wird in der NATO regelmäßig evaluiert und geübt. Also ohne Befehlshierarchien bis zum Moment der Entscheidung, was zwei nach diesem System neben dem aufzuklärenden Objekt fliegende Abfangjäger zu tun haben, wenn dessen Pilot auf deren Zeichen nicht reagiert. Kein Abfangjäger ist auch nur in die Nähe der vier Zivilmaschinen gekommen. Das sind die Fakten, aus denen jedermann seine Schlüsse ziehen kann. Ich warte seit neun Jahren auf eine überzeugende Erklärung, warum das Selbstverständliche nicht geschehen ist. An allen anderen von Ihnen erwähnten Debatten beteilige ich mich nicht.

Abbildung: Das Pentagon nach dem 9/11 Angriff (Quelle: U.S. federal government, via Wikipedia)

Interviewer: Sie und andere Leute sprechen davon, dass die Anschläge des 11.9. nicht ohne die Mithilfe „eines gewieften Geheimdienstes“ möglich gewesen wären. Können Sie näher darauf eingehen?

Jochen Scholz: Ich habe keine Expertise auf diesem Gebiet, jede Äußerung wäre daher Spekulation.

Ich warne auch davor, sich darüber zu ereifern, wie es gewesen sein könnte und über diese Frage Glaubenskämpfe zu führen. Denn das können zwangsläufig nur Glaubenskämpfe sein. Worauf es ankommt, ist vielmehr, die Beweise von der amerikanischen Regierung für ihre Version des Tathergangs einzufordern.

Interviewer: Barack Obama gibt vor, die Politik der USA einem radikalen Wandel zum Guten hin zu unterziehen. Dabei besteht ein großer Teil seiner Regierung aus Wall Street Bankern, Mitglieder des Council on Foreign Relations, der Bilderberger sowie der Trilateralen Kommission. Auch kündigt er an, Menschen ohne Gerichtsverhandlung, ohne, dass sie etwas getan haben, nur auf Basis der Einschätzung, sie könnten etwas verbrechen, jahrzehntelang hinter Schloss und Riegel zu stecken. Ist Obama wirklich der versprochene Heilsbringer? Welche Vorteile haben die USA vom so genannten Krieg gegen den Terror? Wo liegen die Gründe für / die Vorteile der Beschneidung von Rechten und Freiheiten für Bürger und Medien?

„Obama hat sich mit der Ankündigung der Prolonged Detention selbst entzaubert“

Jochen Scholz: Dass ein Afroamerikaner Präsident geworden ist, hat natürlich für die amerikanische Bevölkerung eine Bedeutung, die wir in Europa gar nicht ermessen können. Ob die damit erhofften Verbesserungen eintreten, wage ich zu bezweifeln.  Wenn ein ehemaliger Rechtsprofessor eine „Prolonged detention“ für nicht überführte Terroristen in Übereinstimmung mit der Verfassung (sic!) ankündigt, hat er sich bereits selbst entzaubert. Die Beschneidung der Bürgerrechte dient demselben Zweck wie in Deutschland: Einschüchterung und Vorbereitung auf den Fall, dass sich die Bevölkerung eine auf Dauer angelegte Trennung in Oben und Unten nicht länger gefallen lässt. Das ist ja auch einer der Gründe, warum die „Europäer“ unter unseren Politikern so aufgejault haben nach dem Urteil des Bundesverfassungsgerichts zum Vertrag von Lissabon bzw. Begleitgesetz. Nun ist ihrem Vorhaben, das Grundgesetz auf kaltem Weg zu beseitigen (durch den schleichenden Bau eines europäischen Bundesstaates mit dem Europäischen Gerichtshof als rechtliche Letztinstanz), ein Riegel vorgeschoben worden. Ich meine das speziell mit Blick auf das Sozialstaatsprinzip des Artikel 20, der durch Artikel 79 Absatz 3 („Ewigkeitsklausel“) einer Verfassungsänderung nach den Bestimmungen des GG entzogen ist und auf Artikel 20 Absatz 4.

Der „Krieg gegen den Terror“ ist von Michael Meacher, dem britischen Umweltminister im Kabinett Blair (1997 bis 2003) als „bogus“, also Vorwand, bezeichnet worden (Guardian, 6. September 2003, „This war on terrorism is bogus“). So ist es. Er ersetzt nach dessen Wegfall das Feindbild Kommunismus bzw. Sowjetunion.

Abbildung: Josef Stalin auf einer DDR-Briefmarke (Quelle: Deutsche Post der DDR / als Rechtsnachfolgerin Deutsche Bundespost, via Wikipedia)

Das Feindbild ist nötig, um die verbündeten „Vasallen“ (Brzezinski) bei der Stange zu halten. Diese Bemerkung beziehe ich natürlich nicht auf die Regierungen und gesellschaftliche „Eliten“, das hieße ja, deren Intelligenz zu unterschätzen. Feindbilder dienen vielmehr dazu, die Politik gegenüber der Bevölkerung zu legitimieren, indem man deren zwangsläufiges Informationsdefizit ausnutzt. Lassen Sie mich noch auf einen Aspekt eingehen, der verdeutlicht, dass Obama kein außenpolitischer Heilsbringer ist: Er hat Richard Holbrooke, den Duzfreund unseres grünen Ex-Außenministers, als Sonderbeauftragten für „AfPak“ nominiert. Dessen Rolle bei der Orchestrierung des NATO-Angriffs auf Jugoslawien und bei der Niederschlagung des Aufstandes in Osttimor 1975 ist ein untrügliches Indiz für die Ausweitung des bisher überwiegend auf Afghanistan beschränkten Krieges. Willy Wimmer schrieb in diesem Zusammenhang kürzlich: Nach den Erfahrungen mit Herrn Holbrooke im Vorfeld und während des Jugoslawien-Krieges kann man mit Fug und Recht sagen: Wo Richard Holbrooke draufsteht, ist Krieg drin. Die nächste Runde in diesem vorgeblichen „Krieg gegen den Terror“ wird nun vom Träger des Friedensnobelpreises im Jemen eingeläutet. Ein Schelm, wer dabei an die Zange denkt, mit der der Öl- und Warentransport nach Asien und Europa in der engen, zwischen Somalia und dem Jemen gelegenen Wasserstraße Bab-el-Mandeb kontrolliert werden kann. Der indische Ex-Diplomat M K Bhadrakumar ist so ein Schelm.

In rund 24 Stunden folgt der zweite Teil des Interviews mit Jochen Scholz. Wir haben bereits vor sieben Monaten mit den Arbeiten an diesem Interview begonnen. Wir werden das komplette Gespräch später auch in Form eines PDF-Dokuments zur Verfügung stellen.

Quelle: gulli:News

von petrapez

Grüsse und Dialogbereitschaft zum persischen Neujahrsfest Nouruz

Das uralte Fest fällt auf die Frühlings-Tagundnachtgleiche und ist der Beginn des neuen Jahres im Iran. Ab jetzt ist die Tageshelligkeit länger als die Nachtstunden – eine viel sinnvollere, der erwachenden Natur entsprechende Festlegung als das Äquivalent unseres Silvesters.

Der Präsident der Vereinigten Staaten von Amerika, Barack Obama, richtete wie schon einmal im vergangenen Jahr am 20.März eine Videogrussbotschaft an das iranische Volk zum Beginn des persischen Neujahrsfestes Nouruz, die gleichzeitig in Farsi übersetzt wurde.

Auffallend ist die Abwesenheit jeglichen Lächelns oder Freundlichkeit auf dem Gesicht des Präsidenten, der Ausdruck seiner Züge wirkt im Gegenteil sehr hart – wie eine zu absolvierende Pflichtübung auf dem politischen Parkett. Dadurch wirken seine Worte nicht ehrlich gemeint und werden die Herzen der Menschen nicht erreichen und ihre Wirkung verfehlen.

Hier klicken um das Video anzuschauen.

Präsident Obamas Ansprache im Jahr 2009

Hier klicken um das Video anzuschauen.

Quelle: Radio Utopie

von mohart

R2P”

AUTOR: Glen FORD

Übersetzt von Einar Schlereth. Lektoriert von Fausto Giudice

In Somalia haben die USA auf die uralte Belagerungstaktik zurückgegriffen: ein Volk durch Hungern in die Unterwerfung zu zwingen. Die USA versuchen zu verhindern, dass Lebensmittelhilfe in die von den Shabab*-Widerstandskämpfern kontrollierten Gebiete gelangt. Doch „wenn man internationale Hilfe auf die Gebiete des von den USA unterstützten Marionettenregimes begrenzte, dann würden nur ein paar Viertel in Mogadishu, der Hauptstadt, Nahrung erhalten.”

Somalisches Flüchtlingslager

„Würden sich die Vereinten Nationen den Bedingungen der USA beugen, bedeutete dies den Hungertod für etwa drei Millionen Menschen.”

Während fast die Hälfte der Bevölkerung Somalias am Rande des Verhungerns balanciert, hindern die USA die Vereinten Nationen daran, verzweifelt benötigte Nahrungsmittel auszuliefern. Laut Dokumenten, die der New York Times zugingen, verlangen die US-Amerikaner, dass die Hilfsorganisationen garantieren, dass keine Gelder „an Straßensperren, in Häfen, Flughäfen oder an sonstigen Transitpunkten”, die von Shabab-Widerstandskämpfern kontrolliert werden, gezahlt werden. Da die Shabab und andere Milizen mehr als die Hälfte des Kriegszonen kontrollieren, würde die Einwilligung der UNO in die Bedingungen der USA den Hungertod von drei Millionen Menschen bedeuten. Wenn man internationale Hilfe tatsächlich nur auf die Gebiete begrenzte, die von dem durch die USA unterstützten Regime kontrolliert werden, dann würden nur ein paar Viertel in Mogadishu, der Hauptstadt, Nahrung erhalten.

US-Amerikas Marionetten in Somalia sind unfähig, sich selbst zu verteidigen und noch viel weniger, eine funktionierende Regierung und Infrastruktur aufrechtzuerhalten. Fünftausend Soldaten der Afrikanischen Union (AU) – hauptsächlich Ugander, die Stoßtruppen der USA in Afrika – haben die Kontrolle über den Flughafen, die hauptsächlichste Verbindung des Regimes zur Außenwelt. Nach Angaben der UNO sind die AU-Soldaten damit beschäftigt, Zivilisten „unterschiedslos zu beschießen”.

Da die Stellung der US-amerikanischen Marionetten in Somalia immer unhaltbarer wird, üben die USA Druck auf das Lebensmittelprogramm der UNO aus, wodurch sie effektiv das ganze somalische Volk bestrafen. Die US-Lebensmittelhilfe für die UNO-Operationen in Somalia war 2009 nur halb so groß wie 2008. 2007 hatten UN-Beamte erklärt, dass in Somalia „die schlimmste humanitäre Krise in Afrika herrsche … schlimmer als Darfur”, als Ergebnis der äthiopischen Invasion Ende 2006, die von den USA unterstützt wurde. Die Vereinigten Staaten haben also einen ständigen Krieg gegen das Volk von Somalia geführt, direkt oder durch Stellvertreter, über drei Jahre lang unter dem Deckmantel des „Krieges gegen den Terror”.

Der Verantwortliche der UNO für die humanitären Operationen in Somalia Mark Bowden sagt, dass Washingtons Behauptung, die Shabab-Kämpfer würden UN-Hilfe abschöpfen, „unbegründet” sei. Ein Sprecher des Weißen Hauses behauptete, dass es nicht die USA, sondern die Shabab seien, die den Somaliern Zugang zu Lebensmitteln verweigerten durch ihren Krieg gegen die Mogadishu- „Regierung”. Es ist eine makabre Variante der US-amerikanischen Entschuldigung, die routinemäßig verlautet, wenn man Zivilisten massakriert: dass die „Aufständischen” Zivilisten als „menschliche Schilde” benutzten, wodurch sie die US-Amerikaner zwängen, sie zu töten.

”Die Vereinigten Staaten haben also einen ständigen Krieg gegen das Volk von Somalia geführt, direkt oder durch Stellvertreter, über drei Jahre lang“.

Als Mark Bowden von der UNO sich bei Beamten in Washington über die Zurückhaltung von Nahrungsmitteln für Somalia beklagte, wurde ihm gesagt, „Dies gehört nicht in unsere Gehaltklasse”, was bedeutet, dass die Befehle von sehr viel höherer Stelle kommen, wahrscheinlich von UNO-Botschafterin Susan Rice, die prominenteste Fürsprecherin der US-Verwaltung von „humanitären Militär-Interventionen” – eine Doktrin, die von Rice am Horn von Afrika in ihre letztendliche Obszönität verwandelt wurde.

Mit „humanitärer Militär-Intervention” wird behauptet, dass es die Pflicht der großen Mächte sei – d.h. der USA und ihrer Alliierten – sich in die Angelegenheiten von schwächeren Ländern zu mischen, wenn deren Regierungen nicht die Bedürfnisse ihrer Völker erfüllen können oder nicht wollen. Auch unter den Namen „Schutzverantwortung” (responsibility to protect =R2P) bekannt – eine Doktrin, die definitionsmäßig kein Einverständnis von den angehenden Untertan-Bevölkerungen erfordert. R2P kann unmittelbar gegen „gescheiterte Staaten” beschworen werden, was von den „schützenden” und „humanitären” Intervenienten festgelegt wird. Und ist ein Staat erst einmal als „gescheitert” erklärt worden, dann sind in der Tat die großen Mächte verpflichtet zu intervenieren entsprechend der Logik von R2P. Das ist umso bequemer, wenn die USA gar das „Versagen” des Staates der schwachen Nation verursacht haben. Wie es 2006 der Fall war, als ein frischgebackener Staat endlich im zentralen Süden Somalias entstanden war, der von einer Bewegung organisiert worden war, die sich Union islamischer Gerichte (Ittihâd al-mahâkim al-islâmiyya/ Midowga Maxkamadaha Islaamiga) nannte. Als die islamischen Gerichte die von den USA gestützten Kriegsherren besiegt hatten, und es ihnen gelang, ein Mindestmaß an Frieden, Gesetz und Ordnung in ihrem Teil Somalias zu schaffen, inszenierten und finanzierten die US-Amerikaner eine äthiopische Invasion und stürzten Somalia in eine „humanitäre Krise”.

„Und ist ein Staat erst einmal als „gescheitert” erklärt worden, dann sind in der Tat die großen Mächte verpflichtet zu intervenieren entsprechend der Logik von R2P.”

Als demokratische Randfigur ließ Susan Rice Tiraden für eine stärkere US-Militärintervention am Horn von Afrika vom Stapel, einschließlich einer Luft- und Seeblockade Sudans. Die Delirien von Rice, die für diplomatische Zwecke abgestimmt waren, wurden US-Politik nach der Wahl Obamas. Tausende ethnischer Somalier in Kenia wurden an der gemeinsamen Grenze für die Streitkräfte des somalischen Marionettenregimes rekrutiert (siehe ”U.S. Sows Seeds of Wider War in East Africa”, [USA legen die Saat für einen größeren Krieg in Ostafrika], BAR vom 17. November 2009) – doch mit geringem sichtbaren militärischen Erfolg in Somalia. Doch die Rekrutierungen unterminieren natürlich den nationalen Zusammenhalt Kenias, indem sie ethnische Somalier ermuntern, sich nicht mit Kenia sondern mit dem Nachbarstaat zu identifizieren. Noch unheilvoller ist, dass die USA den UN-Sicherheitsrat gezwungen haben, Sanktionen über Eritrea zu verhängen, weil es angeblich materielle Unterstützung für die somalischen Shabab leistet – eine Anklage, die Eritrea vehement zurückgewiesen hat (siehe ”Who Demonizes Eritrea and why?” [Wer dämonisiert Eritrea und warum?] BAR vom 16. Februar 2010).

Jede US-Handlung am Horn von Afrika scheint darauf abgestellt zu sein, die Stabilität einiger Nationen der Region zu unterminieren oder, wie in Somalias Fall, zu verhüten, dass überhaupt ein Staat entsteht, es sei denn er ist von Washington handverlesen. (Im Sudan haben die USA und Israel lange an der Auflösung von Afrikas größtem Staat gearbeitet.)

Da die USA nicht in der Lage sind, eine somalische Frontfigur zu finden oder heranzuziehen, der die Shabab besiegen kann, belagern sie das somalische Volk, um es durch Hunger zur Unterwerfung zu zwingen. Indem es sich weigert, den Weizen, der hoch gestapelt in Lagerhäusern Mombasas (Kenia) liegt, entlarvt sich das US-amerikanische Regime selbst als weniger human als Dschingis Khan.

*Shabab: Jugend auf Arabisch. So wird die Harakat al-Shabaab Mujahidin, Bewegung der kämpfenden Jugend, bezeichnet, die ein Nachfolger der Union islamischer Gerichte ist und die Besatzungstruppen bekämpft. [Anm. d. Hrsgb.]

Quelle:

U.S. Wages Food War Against Somalia

Originalartikel veröffentlicht am 23.2.2010

Über den Autor

Einar Schlereth und Fausto Giudice sind Mitglieder von Tlaxcala, dem internationalen Übersetzernetzwerk für sprachliche Vielfalt. Diese Übersetzung kann frei verwendet werden unter der Bedingung, daß der Text nicht verändert wird und daß sowohl der Autor, der Übersetzer, der Lektor als auch die Quelle genannt werden.

URL dieses Artikels auf Tlaxcala: http://www.tlaxcala.es/pp.asp?reference=10190&lg=de

Quelle: Mohart’s Blog

Laut Russlands Aussenminister Sergej Lawrow steht die Frage des iranischen Atomprogramms nicht mehr auf dem Programm des Weltsicherheitsrates der UNO.

“Es gibt keine formellen Verhandlungen oder Diskussionen im UN-Sicherheitsrat und auf seinen inoffiziellen Konsultativkonferenzen.”

wurde der Minister nach Angaben von RIA Novosti zitiert. (1)

Vor wenigen Wochen drängten die Vereinigten Staaten von Amerika darauf, verschärfte Sanktionen zu verhängen, was jedoch auf Ablehnung besonders auf Seiten der chinesischen Regierung und zum Teil Russlands stiess, die immer wieder darauf hinwiesen, dass der diplomatische Weg aus der Krise der Richtigere sei.

Verblüffenderweise ist der US-CENTCOM-Chef General David Petraeus auch dieser Ansicht und stellte heute in Washington fest (2)

“Glücklicherweise haben sich die Entwicklungsarbeiten (im Iran) etwas verlangsamt. Ich denke nicht, dass dies (Bau der Bombe) in diesem Kalenderjahr geschieht.”

Der US-General braucht möglicherweise noch Zeit, um Allianzen gegen den Iran zu schmieden, die noch nicht sicher sind, denn er stellt die Bombe nicht in Frage.

Seine Worte deuten daraufhin, dass er sich die Option eines entsprechenden “Handelns” zu gekommener Zeit immer noch einräumt.

Die Europäische Union muss aufpassen, dass sie die neuen Zeichen der politisch-strategischen Zeit nicht versäumt, denn noch heisst es hier in den EU-Aussenministerkreisen auf ihrem Zusammentreffen in Finnland, dass man schärfere Sanktionen notfalls auch ohne eine UN-Resolution verhängen würde. (3)

Sie sollten genau auf den Taktstock des US-Militärmeisters Petraeus achten, wohin die Reise gehen wird. Der General ist dafür bekannt, nur in eine Richtung zu blicken – das sind immer neue Kriegsschauplätze.

In diesem persönlichen Krieg des CENTCOM-Chefs, die Welt zu unterwerfen, haben unsere Soldaten nichts zu suchen.

Quellen:
(1) http://de.rian.ru/world/20100316/125497607.html
(2) http://de.rian.ru/safety/20100316/125499721.html
(3) http://www.welt.de/die-welt/politik/article6776993/EU-fuer-Sanktionen-gegen-den-Iran-auch-im-Alleingang.html

Quelle: Radio Utopie

Jetzt sind die Vereinigten Staaten von Amerika offiziell ein Polizeistaat

Von Paul Craig Roberts

Über Jahre hinweg haben die Amerikaner den Schutz durch die Gesetze verloren. Im 21. Jahrhundert wurde dieser Prozess durch den „Krieg gegen den Terror“ der Administration Bush beschleunigt, welcher unter der Administration Obama weiter geht und dem Wesen nach ein Krieg gegen die Verfassung und die bürgerlichen Freiheiten der Vereinigten Staaten von Amerika ist.

Das Bushregime war entschlossen, Habeas Corpus hinfällig zu machen, um Menschen unbegrenzt ohne Erhebung einer Anklage einzusperren. Das Regime war zu hunderten Gefangenen gekommen, indem es eine Kopfprämie für Terroristen ausbezahlte. Afghanische Warlords und Gauner reagierten auf diesen finanziellen Anreiz, indem sie schutzlose Menschen schnappten und den Amerikanern verkauften.

Das Bushregime musste die Gefangenen ohne Anklage einsperren, weil es keine Beweise gegen diese Menschen hatte und nicht zugeben wollte, dass die Regierung der Vereinigten Staaten von Amerika in ihrer Dummheit Warlords und Gauner bezahlt hatte, um unschuldige Menschen zu entführen. Darüber hinaus brauchte das Bushregime gefangene „Terroristen“, um zu beweisen, dass eine terroristische Gefahr existierte.

Da es keine Beweise gegen die „Häftlinge“ gab (die meisten wurden ohne Anklage nach Jahren der Gefangenschaft und Misshandlungen frei gelassen), brauchte die Regierung der Vereinigten Staaten von Amerika einen Weg vorbei an U.S.-Gesetzen und Internationalen Gesetzen gegen Folter, um Beweise durch Geständnisse vorlegen zu können. Das Bushregime fand unmenschliche und totalitär eingestellte Juristen und gab ihnen Posten im Justizministerium (!), wo sie Argumente erfinden sollten, warum das Bushregime sich nicht an das Gesetz zu halten brauchte.

Das Bushregime schuf eine neue Klassifizierung für seine Gefangenen, die es benutzte, um die Vorenthaltung des ihnen zustehenden gesetzlichen Schutzes und eines ordentlichen Verfahrens zu rechtfertigen. Da die Gefangenen keine Staatsbürger der Vereinigten Staaten von Amerika waren und vom Regime als „die 760 gefährlichsten Männer der Erde“ dämonisiert wurden, gab es wenig öffentlichen Widerstand gegen die verfassungswidrigen und unmenschlichen Handlungen des Regimes.

Unsere Gründerväter und eine lange Reihe von Gelehrten warnten, dass, wenn bürgerliche Freiheiten einmal gebrochen werden, sie für alle gebrochen sind. Bald wurden Bürger der Vereinigten Staaten von Amerika unbefristet in Verletzung ihrer Habeas Corpus-Rechte festgehalten. Dr. Aafia Siddiqui, eine Staatsbürgerin der Vereinigten Staaten von Amerika pakistanischer Herkunft, wird wohl die erste gewesen sein.

Dr. Siddiqui, eine am MIT und an der Brandeis-Universität ausgebildete Wissenschafterin, wurde in Pakistan aus unbekannten Gründen festgenommen, nach Afghanistan überstellt und fünf Jahre lang geheim im berüchtigten Bagram-Gefängnis des Militärs der Vereinigten Staaten von Amerika gefangen gehalten. Ihre drei kleinen Kinder, eines ein acht Monate altes Baby, waren bei ihr, als sie abgeführt wurde. Sie weiß nicht, was aus den beiden jüngeren Kindern geworden ist. Ihr ältestes Kind, sieben Jahre alt, wurde auch in Bagram eingesperrt und ähnlichen Misshandlungen und Schrecken ausgesetzt.

Gegen Siddiqui wurde nie Anklage wegen Vergehen terroristischer Natur erhoben. Eine britische Journalistin, die ihre Schreie hörte, als sie gefoltert wurde, machte ihre Anwesenheit öffentlich. Eine blamierte Regierung der Vereinigten Staaten von Amerika reagierte auf diese Enthüllung, indem sie Siddiqui in die Vereinigten Staaten von Amerika schickte zu einem Gerichtsverfahren aufgrund der erdichteten Anklage, sie habe in der Gefangenschaft einem U.S.-Soldaten das Gewehr entrissen und zwei Schüsse mit der Absicht abgefeuert, ihn zu töten. Diese Anklage entstand offensichtlich aus der Verantwortung eines U.S.-Soldaten, der Dr. Siddiqui zwei Mal in den Bauch schoss, was fast zu ihrem Tod führte.

Am 4. Februar wurde Dr. Siddiqui von einer New Yorker Geschworenenjury wegen versuchten Mordes schuldig gesprochen. Der einzige gegen sie vorgelegte Beweis bestand in der Anklage selbst und einer unbewiesenen Behauptung, sie habe einmal einen Kurs in Pistolenschießen an einem amerikanischen Schießstand besucht. Kein Beweis in der Form von Fingerabdrücken auf dem Gewehr, das diese schwache und gebrochene ca. 50 kg schwere Frau angeblich einem amerikanischen Soldaten entrissen hatte. Kein Beweis, dass eine Waffe abgefeuert worden war, keine Kugeln, keine Geschoßhülsen, keine Einschlaglöcher. Nur eine Beschuldigung.

Wikipedia sagt über das Verfahren: „Das Verfahren nahm eine unübliche Wendung, als ein FBI-Beamter versicherte, dass die Fingerabdrücke auf dem Gewehr, das angeblich von Aafia benutzt wurde, um auf die Vernehmungsbeamten der Vereinigten Staaten von Amerika zu schießen, nicht mit den ihren übereinstimmten.“

Eine ignorante und bigotte amerikanische Jury verurteilte sie, weil sie eine Muslima ist. Das ist die Art von „Rechtssprechung“, die immer herauskommt, wenn der Staat künstlich Furcht schürt und eine Bevölkerungsgruppe dämonisiert.

Vor Gericht hätten die Leute gestellt werden sollen, die sie entführten, ihre kleinen Kinder verschwinden ließen, sie über internationale Grenzen verschleppten, ihre bürgerlichen Rechte missachteten, sie offensichtlich aus Lust folterten, sie vergewaltigten und versuchten, sie mit zwei Schüssen in ihren Bauch zu ermorden. Statt dessen wurde das Opfer vor Gericht gestellt und verurteilt.

Das ist das untrügliche Kennzeichen eines Polizeistaates. Und dieses Opfer ist eine amerikanische Staatsbürgerin.

Jeder kann der nächste sein. In der Tat sagte Dennis Blair, der Direktor der nationalen Geheimdienste, am 3. Februar vor dem Geheimdienstausschuss des Kongresses, es sei jetzt „ausgesprochene Politik“, dass die Regierung der Vereinigten Staaten von Amerika ihre eigenen Staatsbürger töten könne, auf der alleinigen Grundlage der Beurteilung jemandes in der Regierung, ein Amerikaner stelle eine Bedrohung dar. Keine Verhaftung, kein Verfahren, keine Verurteilung, nur Tötung auf den Verdacht hin, eine Bedrohung zu sein.

Das zeigt, wie weit der Polizeistaat fortgeschritten ist. Ein vom Präsidenten Beauftragter in der Administration Obama teilt einem wichtigen Kongressausschuss mit, dass die Regierung entschieden hat, dass sie amerikanische Bürger im Ausland ermorden kann, wenn sie der Ansicht ist, dass diese eine Bedrohung bilden.

Ich höre schon Leser sagen, dass die Regierung genauso Amerikaner im Ausland töten kann wie sie diese im Inland tötet – Waco, Ruby Ridge, die Black Panthers.

Ja, die Regierung der Vereinigten Staaten von Amerika hat ihre Bürger ermordet, aber Dennis Blairs „ausgesprochene Politik“ ist eine dreiste neue Entwicklung. Natürlich bestreitet die Regierung, dass sie die Branch Davidianer, Randy Weavers Frau und Kind oder die Black Panthers absichtlich getötet hat. Die Regierung behauptet, dass Waco eine furchtbare Tragödie war, ein unbeabsichtigtes Ergebnis, von den Branch Davidianern selbst herbeigeführt. Die Regierung behauptet, dass Randy Weaver Schuld an Ruby Ridge war, weil er nicht vor Gericht erschienen ist an einem Tag, der ihm falsch mitgeteilt worden war. Die Black Panthers, so behauptet die Regierung, waren gefährliche Kriminelle, die unbedingt eine Schießerei haben wollten.

Bei keiner bisherigen Tötung eines U.S.-Bürgers durch die Regierung der Vereinigten Staaten von Amerika hat die Regierung das Recht beansprucht, Amerikaner ohne Verhaftung, Verhandlung und Verurteilung wegen eines Kapitalverbrechens zu töten.

Im Gegensatz dazu sagte Dennis Blair dem U.S.-Kongress, dass die Regierung sich das Recht genommen hat, Amerikaner zu ermorden, die sie als „Bedrohung“ erachtet.

Was heißt „Bedrohung”? Wer wird das entscheiden? Es bedeutet nur, dass die Regierung jeden ermorden wird, den sie aussucht.

Es gibt keinen vollständigeren oder überzeugenderen Beweis für einen Polizeistaat als eine Regierung, die ankündigt, dass sie ihre eigenen Staatsbürger umbringen wird, wenn sie diese als „Bedrohung” erachtet.

Ist es nicht ironisch, dass der „Krieg gegen den Terror“, der uns sicher machen soll, in einem Polizeistaat endet mit der Ankündigung der Regierung, dass sie das Recht hat, amerikanische Bürger umzubringen, die sie als Bedrohung ansieht?

Veröffentlicht mit freundlicher Genehmigung von www.antikrieg.com

Quelle: Das Lexikon zur Neuen Weltordnung

Als Erklärungsversuch, warum denn der den Behörden bereits als Terrorverdächtige bekannte und auf einer Terror-Watch-List stehende Umar Farouk Abdulmutallab überhaupt in die USA einreisen konnte, wurde die nach 9/11 bemühte “connect-the-dots”-Theorie wieder aufgelegt. Nach dieser habe man es versäumt, die vielen Hinweise miteinander in Verbindung zu bringen (to connect the dots), um so einen Anschlag verhindern zu können.

Vielleicht hat man nun die “connect-the-dots”-Erklärung revidiert, weil einfach zu viele Hinweise vorlagen und die Glaubwürdigkeit dieser Erklärung damit mehr und mehr dahin geschwunden ist. Nun habe man Umar Farouk Abdulmutallab absichtlich ins Land gelassen, um an Informationen in Bezug auf mögliche Kontaktleute zu kommen. Man habe also nicht übersehen, dass es sich hierbei um einen Al-Qaida-Mann gehandelt hat, nur habe man nicht damit gerechnet, dass dieser eine Bombe bei sich trug.

Dass hier nicht einfach nur fahrlässig gehandelt wurde, zeigt eine weitere Wendung im Fall des Weihnachts-bombers, die nahe legt, dass mit Absicht eine gründliche Kontrolle verhindert wurde, und der Plot somit nicht bei der Kontrolle am Flughafen in Amsterdam aufflog.

So stand die Aussage der Haskells gegen die Aussagen des FBI und der niederländischen Behörden. In einem anderen Fall verhielt es sich ebenso. Die Haskells berichteten von der Festnahme eines jüngeren, ebenfalls indisch aussehenden Mannes nach der Landung des Flugzeugs in Detroit. Sprengstoff-Hunde hatten auf das Handgepäck des Mannes angeschlagen, dieser wurde nach einem Verhör festgenommen. Das FBI leugnete diese Darstellung zuerst vollkommen, behauptete dann, die Festnahme hätte sich auf einen anderen Fall bezogen und variierte seine Version ein halbes Dutzend mal. Schlussendlich musste man den Haskells doch Recht geben, andere Passagiere hatten deren Aussage inzwischen bestätigt.

Anschließend wurden die Passagiere in einer Halle untergebracht, natürlich mitsamt ihrem Gepäck. Erst dann kam man auf die Idee, mit Sprengstoffspürhunden das Ganze einer Überprüfung zu unterziehen. Und als die Hunde bei dem Handgepäck des jungen Mannes indischen Aussehens anschlugen, wurde dieser zum Verhör mitgenommen. Die Passagiere ließ man weiterhin mit den Gepäckstücken in der Halle sitzen!

Allerdings gibt es ja bereits genug Belege in diese Richtung. Der letzte ist nun, dass auch die Aussage der Haskells bezüglich des indisch aussehenden Mannes am Flughafen in Amsterdam nun doch bestätigt wurde:

Fassen wir zusammen: Al-Qaida unternimmt einen Anschlag mittels einer in eine Unterhose versteckten Bombe, die aber nicht explodieren kann, weil die Terror-Profis einen funktionierenden Zünder vergessen haben. Als Protagonisten suchen sie sich jemanden aus, der seit Jahren von den Geheimdiensten und Sicherheitsbehörden beobachtet und überwacht wird. Dessen Vater zu den reichsten Männern Afrikas zählt und über enge Verbindungen zu Nigerias Regierung und in den nigerianischen Militärisch-Industriellen-Komplex verfügt – und alleine schon deshalb besondere Aufmerksamkeit durch Geheimdienste genießt. Und “Al-Qaida in the Arabian Peninsula” (AQAP) begründet in einem Bekennerschreiben diesen Anschlag als Reaktion auf zwei vom US-Militär am 17. und 24. Dezember durchgeführte Operationen gegen mutmaßliche Al-Qaida-Camps in Jemen. Doch die Militäraktionen fanden erst statt, nachdem Abdulmutallab sich sein Flug-Ticket bereits gekauft hatte. Hat Al-Qaida in weiser Voraussicht gehandelt, oder hat da irgendein Geheimdienstmann etwas in seinem Kalender durcheinander gebracht?

Und als Pointe dieses eher als Witznummer anmutenden Vorgangs vor einer Woche dann natürlich das Bekenntnis vom Terrorfürsten himself, Osama Bin Laden. Und wie üblich findet sich in den deutschen Mainstream-Medien kein kritisches Wort über den offensichtlich inszenierten Vorgang. Und wenn Abdulmutallab eines Tages von einem US-Gericht schuldig gesprochen wird, woran kein Zweifel bestehen kann, schließlich gibt es offenbar bereits einen Deal mit den Behörden, dann werden die Terror-Spezies der Mainstream-Medien verkünden, dass die Welt nun ein kleines Stückchen sicherer geworden ist, weil ein Terrorist aus dem Verkehr gezogen wurde. Und gleichzeitig mit neuen Drohungen, wie beispielsweise mit der Atombombe, weiter Panik schüren.

Laut Senator John Ensign “bewegen sich die Vereinigten Staaten in eine Richtung, die die nationale Sicherheit unseres Landes bedroht”. Damit meinte er nicht etwa die Verweigerung von Grundrechten und Legitimation von Folter, sondern das genaue Gegenteil:

Der Fall Abdulmutallab wird also offenbar für die weitere Guantanamoisierung des US-Rechtssystems missbraucht. Dass der Angriff auf den Rechtsstaat und der Ausbau diktatorischer Verhältnisse weitgehend passiv von der Bevölkerung geduldet wird – oder gar mitgetragen, so befürwortete in einer US-Umfrage die Mehrheit Folter an Abdulmutallab – ist auch zu einem Großteil der Berichterstattung der Mainstream-Medien zu verdanken.

Die fünfte Kolonne

Dessen messerscharfe Analysen waren auch in meinem Blog schon einige male Grundlage für Hohn und Spott kollegiale Kritik. Diese Grundlage kann nun erweitert werden. Anlässlich von Osamas Bekennerschaft zum gescheiterten Attentat des Weihnachtsbombers schrieb Musharbash auf ‘Spiegel-Online‘:

“Der Qaida-Chef hat die Verantwortung für den Anschlagsversuch auf ein Passagierflugzeug in Detroit übernommen. Das Terrornetzwerk will so beweisen, dass es immer und überall zuschlagen kann. Berlin – Osama Bin Laden meldet sich zurück: Die neue Audio-Botschaft des Qaida-Chefs wurde an diesem Sonntag über den arabischen Satellitensender al-Dschasira verbreitet und beginnt mit den Worten “Von Osama an Obama”. Sie enthält ein Bekenntnis zu dem Anschlagsversuch auf einen US-Passagierjet in Detroit am ersten Weihnachtstag 2009.”

“Seine jetzige Botschaft ist in mehrfacher Hinsicht ungewöhnlich. Zum einen ist sie mit knapp zwei Minuten die wahrscheinlich kürzeste, die Bin Laden je abgesetzt hat. Zum anderen nutzt al-Qaida zur Veröffentlichung von Bin-Laden-Reden seit mehreren Jahren meistens die etablierten Publikationskanäle im Internet, namentlich Qaida-nahe Websites. Allerdings kommt es gelegentlich vor, dass Bin Laden seine Ansprachen zuerst an al-Dschasira schicken lässt.”

Tatsächlich finden die Osama zugeschriebenen Botschaften ihren Weg an die Öffentlichkeit nicht über “Qaida-nahe Websites” (nun, in einem gewissen Sinne schon…), sondern über das dem Pentagon nahestehende IntelCenter, welches auch auf diesem Blog schon Thema war. Das IntelCenter arbeitet eng mit SITE zusammen, welches früher für die Verbreitung von Al-Qaida-Videos zuständig war. Man lebt nicht schlecht vom Terrorismus. Und selbstverständlich vertreibt IntelCenter auch zu dem Weihnachtsbomber eine Wandkarte, für nur 29,95 US-Dollar (Click here to order). Was die Al-Sahab-Videos angeht, wie sich “Al-Qaidas-Medienabteilung” auch nennt, so will IntelCenter diese regelmäßig auf den von Musharbash genannten Al-Qaida-nahen, islamistischen Webseiten aufgefunden haben. Um welche Seiten es sich dabei handelt, verschweigt man aber lieber. Grund dafür kann kaum sein, dass man für diese Seiten keine Werbung machen will, denn schließlich ist IntelCenter DIE Werbeplattform für Al-Qaida und Co schlechthin, wie ein Überblick über die vertriebenen Videos deutlich macht. Das Verschweigen der Quellen lässt eher den Schluss zu, dass man deren Überprüfbarkeit verhindern will.

“Al-Qaida-in the Arabian Peninsula”, Januar 2009, SITE Inside (Quelle)

Sobald man eine Videobotschaft auf einer der ominösen Seiten entdeckt hat, kommt ein IntelCenter-Logo drauf und wird dann über der Homepage gegen Entgelt an Medien, Terrorexperten und andere Interessierte vertrieben. Merkwürdig nur, dass die rus, die ja schon in im Internet virulent sind, bevor IntelCenter sie in die Hände bekommt, danach im Netz meist nie ohne das IntelCenter-Logo aufzufinden sind.

“Al-Qaida in the Arabian Peninsula”, Dezember 2009, Intel Inside (Quelle)

Doch nun wieder zu Musharbash Analyse von Osamas Bekenntnis:

Es ist dieser unsägliche Unsinn, wie ihn Musharbash – der hier nur beispielhaft für viele Journalisten und Terrorexperten steht -  regelmäßig via Spiegel-Online in die Welt hinausgöbelt, mit der die von ihm angesprochene Glaubwürdigkeit solcher Botschaften und damit die des Al-Qaida-Märchens von der islamistischen Weltverschwörung aufpoliert werden soll. Allerdings mit zunehmend bescheidenen Erfolg, wenn man sich die Reaktionen auf seinen Artikel im Spiegel-Forum anschaut.

Aber nicht nur in der Online-Variante, auch in der Printausgabe des ‘Spiegel’ wird der “unkritische Umgang” aufrecht erhalten. Ausgabe 2 vom 11.01.2010 enthält anlässlich des Detroit-Bombers einen dreiseitigen Bericht über den “neuen Bin Laden”, dem Prediger Anwar Al-Awalki. (Der Artikel ist auch online hier nachzulesen) Laut US-Ermittlern habe Al-Awlaki Abdulmutallab “indoktriniert” und sei einer seiner Ausbilder in einem Al-Qaida-Trainingscamp in Jemen gewesen.

Anwar Al-Awlaki

Kein Wunder also, dass ‘Spiegel’ sich diesem Mann näher widmet. Und wie es sich für Desinformation gehört, werden Widersprüche konsequent ausgeblendet. Es soll ja bloß niemand der werten Leserschaft ins Stutzen kommen. Doch Musharbash trifft hier nur eine Teilschuld, der Artikel wurde zusammen mit Volkhard Windfuhr und Bernhard Zand verfasst.

Dieser verdachterregende Sachverhalt wird im ‘Spiegel’-Artikel nicht nur ignoriert, sondern geradezu bewusst “bereinigt”, wenn es später etwa heißt:

Wie ein in den USA lebender Drahtzieher der 9/11-Anschläge es schaffen kann, dort nicht festgenommen zu werden, aber stattdessen ein-und auszureisen, um sich dann über Jahre im Land Londonistan aufhalten und seine Arbeit fortsetzen zu können, diese Frage kann der Spiegel-Leser sich gar nicht erst stellen. Dafür sorgen dann Musharbash und Kollegen. Denn die Antwort auf die Frage lässt ja nur einen logischen Schluss zu, dass es sich hierbei nämlich um einen Doppelagenten handelt bzw. jemanden, der einen besonderen Schutz vor den Strafverfolgungsbehörden genießt. Und das passt wohl nicht ins Schema mancher Terrorexperten und lässt sich schwer in ein Weltbild integrieren, dass sonst nur schwarz-weiß gestrickt und nach Gut und Böse aufgeteilt ist.

Fazit: der Weihnachtsbomber Umar Farouk Abdulmutallab beweist nicht die Gefährlichkeit Al-Qaidas, sondern wie mittels einer – recht stümperhaften – Aktion unter falscher Flagge politische Interessen durchgesetzt werden können. Vom Umgang der immer noch ohne jedes Verfahren einsitzenden Häftlinge in Guantanamo, der Einführung neuer Überwachungstechnologien wie den Nacktscannern bis hin zur Eskalation des “War on Terror” in Jemen – der Weihnachtsbomber dient den Scharfmachern in Washington als Steilvorlage und Druckmittel, an der von den Neocons unter George W. Bush betriebenen Politik festzuhalten.

Statt vierte Gewalt zur Gewährung der Demokratie, sind sie die fünfte Kolonne zur Aushöhlung selbiger!

Quelle: Terrorexperte

]]> http://www.911-schwindel.com/weihnachtsbomber-inside-job-verdacht-erhaertet-5-kolonne-schweigt/feed/ 0 http://www.911-schwindel.com/verbrechen-gegen-die-menschlichkeit-klage-gegen-bush-cheney-rumsfeld-und-andere-eingereicht/ http://www.911-schwindel.com/verbrechen-gegen-die-menschlichkeit-klage-gegen-bush-cheney-rumsfeld-und-andere-eingereicht/#comments Sat, 30 Jan 2010 05:23:06 +0000 mohart http://mohart.wordpress.com/?p=602 von mohart

Francis A. Boyle, ein US-Professor für Völkerrecht, hat beim Internationalen Strafgerichtshof in Den Haag gegen Bush, Cheney und andere führende Vertreter der Bush-Administration Klage wegen Verbrechen gegen die Menschlichkeit eingereicht.

Über den oben angegebenen Link kann auch die Klageschrift, die der US-Rechtsprofessor Francis A, Boyle beim Internationalen Strafgerichtshof in Den Haag eingereicht hat, im Originaltext aufgerufen werden.

Professor Francis A. Boyle von der juristischen Fakultät der University of Illinois, die in Champaign, USA, zu Hausse ist, hat bei der Anklagebehörde des International Criminal Court / ICC [des Internationalen Strafgerichtshofs, s. http://www.icc-cpi.int/Menus/ICC und http://de.wikipedia.org/wiki/Internationaler_Strafgerichtshof ] in Den Haag Klage gegen die beschuldigten US-Bürger George W. Bush, Richard Cheney, Donald Rumsfeld, George Tenet, Condoleezza Rice und Alberto Gonzales eingereicht – wegen ihrer kriminellen Politik und der Praxis der “Extraordinary Renditions” [der illegalen Verschleppungen], die sie bei etwa 100 Menschen begangen haben. Diese Bezeichnung haben sie als Umschreibung für das erzwungene Verschwindenlassen von Personen und ihre anschließende Folterung verwendet. Dieses kriminelle Vorgehen und die von den Beschuldigten verfolgte Praxis sind Verbrechen gegen die Menschlichkeit und verletzten das Statut von Rom mit dem der I.C.C. gegründet wurde [s. http://untreaty.un.org/cod/icc/statute/romefra.htm].

Die Vereinigten Staaten haben ihre Unterschrift unter das Statut von Rom zurückgezogen. Dennoch haben die Beschuldigten Taten angeordnet und sind deshalb auch für sie verantwortlich, die nach dem Statut des I.C.C. als Verbrechen zu werten sind – und zwar innerhalb der jeweiligen Territorien vieler I.C.C.-Mitgliedstaaten, darunter auch mehrerer in Europa. Folglich ist der I.C.C. nach Artikel 12 (2) (a) seines Statuts verpflichtet, die Beschuldigten für ihre Verbrechen, die sie in I.C.C.-Mitgliedstaaten begangen haben, juristisch zu verfolgen.

Die Klage fordert 1., dass der I.C.C.-Ankläger nach Artikel 15 (1) des Statuts von Rom eine eigene Untersuchung gegen die Beschuldigten einleitet, und 2. dass der I.C.C.-Ankläger nach Artikel 15 (3) des Statuts von Rom “auch bei der für die Vorprüfung zuständigen Kammer des I.C.C. einen formellen Antrag auf Eröffnung eines Verfahrens gegen die Beschuldigten” stellt.

Aus den gleichen Gründen riskieren auch höchstrangige Vertreter der Obama-Regierung eine Anklage in einem Folgeverfahren vor dem I.C.C., wenn sie die kriminelle Politik der Beschuldigten und die Praxis der “Extraordinary Renditions”, die von der Obama-Regierung fortgeführt wird, nicht sofort beenden.

Die Klage schließt mit der Forderung, dass der I.C.C seinem Ankläger internationale Haftbefehle gegen die Beschuldigten ausstellen soll, wie es die Artikel 58 (1) (a), 58 (1) (b) (i), 58 (1) (b) (ii), und 58 (1) (b) (iii) des Statuts von Rom vorsehen.

Wenn Sie die Klage unterstützen wollen, können Sie sich mit dem Büro des I.C.C.-Anklägers per Brief, Fax oder E-Mail über die in rot angegebene Anschrift in Verbindung setzen.

Francis A. Boyle
Professor für Völkerrecht
Law Building
504 East Pennsylvania Avenue
Champaign, Illinois 61820
Telefon: 217-333-7954
Fax: 217-244-1478

The Honorable Luis Moreno-Ocampo
Office of the Prosecutor
International Criminal Court
Post Office Box 19519
2500 CM, The Hague
The Netherlands
Fax No.: 31-70-515-8555
Email: OTP.InformationDesk@icc-cpi.int

(Wir haben das Schreiben komplett übersetzt und mit einer Erläuterung und Links in ausnahmsweise eckigen Klammern versehen, um uns von den Angaben zu Artikeln des Statuts von Rom zu unterscheiden, die auch runde Klammern enthalten.) Quelle und Übersetzung: Wolfgang Jung, luftpost-kl.de

Quelle: Mohart’s Blog

Kurze Zeit später behauptete US-Präsident Bush, dahinter würde Bin Laden stecken, der von Afghanistan aus Rache an den Amerikanern genommen hätte und man nannte sogar schon die Täter, die –welcher Zufall—als Beweis dafür sogar ihre Ausweise in der Nähe des WTC liegen gelassen hatten. Wie aber konnte Bush von deren angeblicher Existenz überhaupt wissen, wenn die von ihm genannten Namen nicht einmal auf den Fluglisten der das Welthandelszentrum attackierten Flugzeuge zu finden waren ?!!

Die US-Regierung forderte nach dem 11. September 2001 nun auch im Namen fast aller US-Amerikaner, blutige Rache an den „Terroristen“, die in ihrem Ursprungsland verfolgt und getötet werden müssten. Die USA beriefen sich dabei auf Artikel 51 der UNO-Charta, der „das unveräußerliche Recht auf individuelle oder kollektive Selbstverteidigung“ garantiert, „wenn ein bewaffneter Angriff gegen ein Mitglied der Vereinten Nationen erfolgt“ und riefen ihre NATO-Verbündeten auf, gemäß NATO-Vertrag, Artikel 5, diesen Angriff auf die USA als einen Angriff auf ein Land der NATO-Verbündeten zu betrachten und die NATO am Hindukusch zu „verteidigen“.

Aber auch der NATO-Vertrag ist dem Völkerrecht verpflichtet.

Im Artikel 51 UNO-Charta, auf den sich die USA nach dem angeblichen Überfall seitens Afghanistans auf das Welthandelszentrum beriefen, heißt es nämlich, dass die militärische Abwehr eines Angriffes auf ein Mitglied der Vereinten Nationen nur so lange erfolgen darf „bis der Sicherheitsrat die zur Aufrechterhaltung des Weltfriedens und der internationalen Sicherheit erforderlichen Maßnahmen getroffen hat“.

Selbst wenn man anheim stellt, dass dieser Angriff auf das Welthandelszentrum von Afghanistan erfolgt sein sollte, stellt der Angriff seitens der NATO auf Afghanistan am 7. Oktober 2001, das zu dieser Zeit keine weiteren Attacken auf die USA unternommen hatte, einen eklatanten Bruch des internationalen Rechts dar !!

Dieser von der NATO gegenüber Afghanistan verkündete “Krieg gegen den Terror“ sollte den Beginn eines Krieges gegen alle Staaten einleiten, die nicht dem Bild der „westlichen Demokratie“ entsprechen.

Thomas Friedmann äußerte sich am 13.9.2001 dazu wie folgt:

“Verstehen meine Landsleute denn wirklich, dass dies der dritte Weltkrieg ist? Und wenn dieser Angriff (auf New York City und Washington) das Pearl Harbour des dritten Weltkriegs ist, dann bedeutet dies, dass wir vor einem langen Krieg stehen.
(Thomas Friedman, ‘New York Times,’ September 13, 2001)

Jared Israel schrieb dazu unter : http://emperors-clothes.com/german/articles/d-afghan-i.htm einige Tage später :

„Die wichtigsten Vertreter der US Regierung und der Medien haben die Bombardierung des World Trade Center (WTC) und des Pentagon benutzt, um einen internationalen Angstzustand zu erzeugen.

Das hat die engsten Alliierten Washingtons (insbesondere Deutschland und England, jedoch nicht Italien) mit einem Schlag dazu gebracht, sich unbesehen zur Teilnahme an U.S. Vergeltungsmassnahmen bereit zu erklären.
Diese Bombardierung von New York und Washington wurde zusätzlich dazu benutzt, eine äußerst wichtige Frage zu verdrängen: Hat Washington in der Sache einen geheimen Plan? Hat Washington eine Strategie, bei der Vergeltungsbombardierungen nur eine Nebenrolle spielen?
Ein tödliches Szenario entwickelt sich vor unseren Augen. Auf der einen Seite werden die Erklärungen der Regierungsvertreter für die Unfähigkeit oder die mangelnde Bereitschaft zu einer Abwehr-Intervention vor und während der Flugzeugangriffe in New York und Washington, D.C. zunehmend unplausibel und widersprechen sich häufig, auf der anderen Seite überschwemmt das Geschrei nach Krieg die Stimmen der Vernunft.

Eine Regierung, die behauptet, dass sie einerseits keine Kenntnis von sorgfältig organisierten Terroristenangriffen hatte, anderseits behauptet, nicht gewusst zu haben, wie damit umzugehen – diese Regierung ruft nun dazu auf, die vorher nicht wahrgenommenen Angreifer “auszulöschen”; in den Worten des stellvertretenden Verteidigungsministers Paul Wolfowitz: “den Staaten, die Terrorismus unterstützen, ein Ende bereiten”.

Henry Kissinger meint (’Los Angeles Times,’ 14.9.01), dass angebliche Terroristen Netze, wo immer sie seien, mit Stumpf und Stil ausgerissen werden müssen.. Der ehemalige israelische Premier-Minister Netanyahu schreibt einen Aritkel mit dem Titel: “Regierungen, die Terroristen unterstützen sind zu zerstören” (’Jerusalem Post,’ 14.9.01). Und um das Niveau der internationalen Einschüchterung noch um einen Grad hochzutreiben, haben wir R.W.Apple, Jr. In der ‘Washington Post’ (14.9.01):

“In dieser neuen Art von Krieg…gibt es keine neutralen Staaten oder geographischen Grenzen. Wir oder die andern. Man ist entweder mit uns oder gegen uns.”

Zu Beginn wurden einige Staaten bedroht – als sogenannte ” den Terrorismus unterstützende Staaten”, die nicht mit uns sind, also gegen uns sein müssen: Cuba, Iran, Iraq, Libyen, Nordkorea, Sudan und Syrien. Obwohl sich diese Staaten in der überwiegenden Anzahl von Merkmalen unterscheiden, insbesondere betreffend der politischen Ideologie, gleichen sie sich tatsächlich in dreierlei Hinsicht: Alle haben Jahrzehnte unter der Feindschaft von US Regierungen gelitten, sie haben alle säkulare Regierungen, sie haben alle keine Beziehungen zu Osama bin Laden.

In seinem Artikel “Dem Krieg eine Chance” (’Philadelphia Inquirer’) warnt David Perlmutter, dass diese Staaten, falls sie die Wünsche Washingtons nicht erfüllen:

“sich vorbereiten müssen auf die systematische Zerstörung aller Kraftwerke, aller Ölraffinerien, aller Ölpipelines, aller Militärstützpunkte, aller Regierungsgebäude im ganzen Land … vorbereiten müssen auf den vollständigen Zusammenbruch ihrer Wirtschaft und Regierung für die Dauer einer ganzen Generation.”

Verteidigungsminister Donald Rumsfeld sagte, die USA wollten einen vielseitigen Kampf beginnen gegen Terroristen – Organisationen und gegen bis zu 60 Länder, von denen angenommen wird, dass sie dieselben unterstützen.

Die Drohung, bis zu einem Drittel aller Länder der Welt zu bombardieren, hat viele Menschen verängstigt. Genau das, so glauben wir, ist die Absicht….

Die Einschüchterungstaktik soll von der wirklichen Strategie Washingtons ablenken, die weit gefährlicher ist, als die Drohung, viele Länder zu bombardieren. Washington will Afghanistan einnehmen, um den angestrebten Prozess der Pulverisierung der ehemaligen Sowjetunion voranzutreiben, in der gleichen Art, wie Washington das ehemaligen Jugoslawien pulverisiert hat. Das bedeutet die größtmögliche Gefahr für die Menschheit.

WAS WILL WASHINGTON MIT DEM VERARMTEN AFGHANISTAN?

Um diese Frage zu beantworten, müssen wir nur eine beliebige Landkarte von Europa und Asien betrachten. Man bedenke die immensen Ausmaße der ehemaligen Sowjetunion, insbesondere von Russland.

Das europäische Russland hat eine Oberfläche von 1′747′112 Quadratmeilen. Das ist irgendetwas zwischen einem Drittel und der Hälfte der Landmasse ganz Europas. Wenn man den asiatischen Teil von Russland hinzurechnet, erhält man 6′592′800 Quadratmeilen. Das ist soviel wie die USA und China zusammen. Mehr als die Hälfte Afrikas.

Russland grenzt in seinem äußersten Westen an Finnland. Im Süden grenzt es an die Türkei und den Balkan. Es breitet sich in seinem Osten bis an den Rand von Asien aus. Es ist das Dach der Mongolei und von China.

Nicht nur ist Russland von spektakulärer Größe, mit unermesslichen Bodenschätzen gesegnet, die zum großen Teil noch unerschlossen sind, es ist außerdem neben den USA die einzige Atommacht von Weltbedeutung. Entgegen der landläufigen Meinung wurde die militärische Macht von Russland nicht zerstört, im Gegenteil kann argumentiert werden, dass Russland gegenüber der USA stärker ist, als während der ersten Phase des kalten Krieges. Es verfügt außerdem über die hochentwickeltste U-Boot-Technologie der Welt.

Wenn es den USA gelingt, Russland und die ehemaligen Sowjetrepubliken in schwache Territorien zu zerteilen, die durch die NATO beherrscht werden, dann hätte Washington freie Hand, die großen Reichtümer Russlands auszubeuten und außerdem im Rest der Welt zu tun, was immer ihm beliebt, ohne die Macht Russlands fürchten zu müssen.

Trotz der Berichte über eine russisch-amerikanische Zusammenarbeit, und trotz des großen Schadens, der Russland durch den Internationalen Währungsfond (IMF) zugefügt wurde, bleibt dies die Stossrichtung der US Politik. (3)

Afghanistan liegt an einer strategisch bedeutsamen Stelle. Es grenzt nicht nur an den Iran, an Pakistan und an China (!), sondern, und das ist von besonderer Wichtigkeit, es teilt auch Grenzen und eine gemeinsame Religion mit den zentralasiatischen Republiken der ehemaligen SU: Usbekistan, Turkmenistan und Tadschikistan. Diese wiederum grenzen an Kasachstan, welches an Russland grenzt.

Zentralasien ist von strategischer Bedeutung nicht nur wegen seiner großen Öllager, wie uns immer wieder versichert wird. Seine geographische Lage ist von noch größerer strategischer Bedeutung. Wenn Washington dieses Gebiet kontrollieren würde, dann hätte die NATO ihren Ring von Militärstützpunkten an Schlüsselstellungen um Russland herum vollständig: Die baltischen Staaten; der Balkan, die Türkei und eben diese zentralasiatischen Republiken. Dieser Ring wäre dann wie eine Schlinge um den Hals von Russland.

Dazu kommt die tatsächliche Herrschaft Washingtons über die ehemaligen Sowjetrepubliken Aserbaidschan und Georgien im Süden von Russland. So positioniert könnten die USA über ganz Russland verteilte, extern angezettelte ‘Rebellionen’ in die Wege leiten.

Die NATO, deren gegenwärtige Doktrin die Intervention in Staaten vorsieht, die an NATO-Mitglieder angrenzen, könnte dann “Kriege von minderer Intensität” (“low intensity wars” in ihrer eigenen Terminologie) einleiten, eingeschlossen des Gebrauchs von taktischen Atomwaffen, welcher ebenso durch die gegenwärtige NATO-Doktrin vorgesehen ist, als Antwort auf Myriaden von ‚Menschenrechtsverletzungen’.

Es entbehrt nicht der Ironie, dass Washington behauptet, nach Afghanistan zurückkehren zu müssen, um die Islamisten zu bekämpfen, denn es war eben dieses Washington, welches den Apparat der islamistischen Terroristen während der achtziger Jahre erschuf, in seinem Bestreben, die russische Macht zu zerstören.“

Das gibt Zbigniew Brzezinski, die damalige Schlüsselfigur im National Security Coucil, in den im folgenden zitierten Interviews offensichtlich gerne zu:

Zuerst ein Auszug aus einem Bericht der ‘N.Y. Times’:

“Der afghanische Widerstand – Dazu müsste man sagen: der Widerstand gegen die demokratische Republik in Afghanistan durch US-Söldnertruppen und Militär via Pakistan – d. Verfasser) wurde von den Geheimdiensten der Vereinigten Staaten und Saudi Arabiens mit Waffen im Wert von nahezu 6 Milliarden Dollar unterstützt.“

Um den Krieg zu unterhalten, schleuste die CIA im Verein mit Saudi Arabien und dem pakistanischen militärischen Spionagedienst ISI“ (Inter-Services Intelligence Directorate) Millionen von Dollars zu den Muhajedin.

[Die damalige Sowjetunion kam der Demokratischen Republik Afghanistan ( in der den Frauen auch die Türen in Hochschulen und Staatsämter offen standen) mit der sie ein Freundschafts- und militärischer Beistandspakt verband, erst nach 20-maligen Ersuchen der afghanischen Regierung zu Hilfe. Mit dem Machtantritt Gorbatschows erfolgte auf Anweisung der sowjetischen Regierung der Truppenabzug aus Afghanistan – d. Verfasser]

Und weiter im Text von Jared Israel:

„Es wird von einigen argumentiert, dass die NATO verrückt wäre, wenn sie versuchen würde, Afghanistan zu befrieden. Die Briten wären bereits 1800 bei einem solchen Versuch gescheitert und ebenso die Russen in den achtziger Jahren des letzten Jahrhunderts. Aber Washington braucht keine Befriedung Afghanistans und strebt eine solche auch nicht an. Was Washington braucht, ist militärische Präsenz, die stark genug ist, einheimische Kräfte zu organisieren und anzuleiten beim Vordringen in die zentralasiatischen Republiken und dort bewaffnete Konflikte anzuzetteln…“ ( siehe: http://emperors-clothes.com/german/articles/d-afghan-i.htm vom 22. September 2001, Übersetzung aus dem Englischen: Jost Lang)

Da die nunmehr seit dem 7. Oktober 2001 in Afghanistan operierenden NATO-Truppen unter dem Namen ISAF- und OEF-Truppen alles andere als „friedliche Aufbauhelfer“ sind, zunehmend zur mordenden und sengenden Soldateska entarten und der barbarisch- blutige Charakter des Afghanistankrieges des Westens zunimmt, nehmen auch nach dem Prinzip „actio erzeugt reactio“.die Vergeltungsschläge der afghanischen Befreiungsbewegungen, insbesondere der Taliban, zu.

Als Kolonialkrieg und Eroberungskrieg um Rohstoffe und politischen Einfluss war der Afghanistankrieg von Anfang an konzipiert und weitet sich immer mehr zu einem brutalen Völkermord aus. Wenn es auch keine offiziellen veröffentlichten Zahlen über afghanische Kriegsopfer gibt, so werden diese nach sieben Jahren Krieg auf ca 1,3 Millionen direkte Kriegstote von insgesamt 29 Millionen Einwohnern veranschlagt. Die meisten Kriegsopfer sind Paschtunen. Wie viele Taliban-Kämpfer und andere Partisanen bis jetzt ums Leben kamen, ist nicht genau bekannt.

Bekannt ist aber, dass wie in den Kriegen gegen den Irak 1991 und 2003 bei dem insgesamt ca 3400 t radioaktiver Bomben zum Einsatz kamen, auch in Afghanistan vom Jahre 2001 bis heute ca 1600t radioaktiver Bomben abgeworfen wurden, die Zivilbevölkerung zunehmend an den Auswirkungen dieser Munition leiden muss.

Die Krebsrate ist genau wie im Irak ( dort in gewissen Gebieten bisher auf das 20 fache!! ) angestiegen und auch der Zusammenbruch des Immunsystems der dort lebenden Bevölkerung rasant angewachsen.

Auch in Afghanistan berichtet man in den dortigen Krankenhäusern von zunehmenden Missbildungen bei Neugeborenen, geschuldet dem Einsatz dieser sogenannten DU-Munition, verharmlosend „panzerbrechende Waffen“ genannt, die, so will es die Gerechtigkeit, auch bei den dort eingesetzten ausländischen Soldaten, bzw. Söldnern schon zu empfindlichen Opfern geführt hat.
Einer dieser deutschen Soldaten hat, als er erkannte, wie er von der deutschen Regierung, seinem Parlament und der Bundeswehr über den wirklichen Kriegsgrund gegen Afghanistan belogen worden war und nach der Rückkehr in die Heimat auch seine Frau ein immungeschädigtes Kind zur Welt brachte, geäußert :

„ Die Herrschaften an der Spitze unseres Staates haben uns verarscht. Sie, oder deren Kinder sollen in diese Kriege gehen und ihre Haut zu Markte tragen !!“

Übrigens: 8 Jahre nach dem NATO-Angriff auf Afghanistan sollte sich jedermann der über Afghanistan spricht bzw. Kriegseinsätze dort verteidigt, vergegenwärtigen, warum es zu dem bis in unsere Gegenwart dauernden Krieg gegen dieses Land gekommen ist. Als Grund seitens der USA und der NATO dienen bis heute die Überfälle auf das Welthandelszentrum in New York und das Pentagon im Jahre 2001, die angeblich von Afghanistan aus erfolgt sein sollen.

Über den 11. September sind viele Bücher geschrieben worden. Aber eines ist so gut wie außer Acht gelassen worden.

Bereits kurz nach dem 11. September hatten sich Hunderte von Zeugen dieser Katastrophe in New York zusammengetan, darunter namhafte Militärs, Bauleute, Architekten, Wissenschaftler und Feuerwehrleute, die alle übereinstimmend sagten: “So war es nicht !“

In Arbeiterfotografie kann man im Internet nachlesen, was z. B. Der Capt. Daniel Davis, ehemaliger NORAD Tac Direktor zum 11. September aussagt:

„Das gibt es nicht, das ein nach Regeln des Instrumentenflugs fliegendes Flugzeug ( und zwar bei allen Passagiermaschinen der Fluggesellschaften ) nicht abgefangen wird, wenn es vom Flugplan abweicht, wenn der Transponder abgeschaltet, oder die Verbindung mit der Flugverkehrskontrolle unterbrochen ist“.

Und Robin Hordon, Fluglotse der Federal Aviation Administation erklärte: „Wenige Stunden nach den Attacken des 11. 9.2001 wusste ich, dass dies eine Insider-Tat war.

Auf Grund meiner 11-jährigen Erfahrung als Fluglotse der Federal Aviation Administation im verkehrsreichen Nordost-Korridor, einschließlich Hunderter von Stunden Ausbildung, Einsatzübungen, Luftbetankung, Bomberabwurfübungen aus niedriger Bodenhöhe, nach Teilnahme an militärischen Großübungen, täglichen militärischen Ausbildungsübungen in eingespielter unmittelbarer Zusammenarbeit mit den Radar Personal von NORAD (North American Aerospace Defence Command ) und auf der Grundlage meiner eigenen Luft-Not-Lagen, darunter 2 Mal im Umgang mit entführten Passagiermaschinen, erkläre ich eindeutig:

“Es ist völlig ausgeschlossen, dass 4 große Passagiermaschinen am 11.9. für 30-60 Minuten vom Kurs abweichend in der Luft umhergesteuert werden konnten, ohne abgefangen und von unseren Kampfpiloten vom Himmel geholt zu werden, es sei denn, sehr hoch angesiedelte Personen in unserer Regierung und unserem Militär hätten genau dies absichtlich geschehen lassen“.

Ein Sicherheitsbeauftragter, der sich im World Trade Center Gebäude 7 befand, erklärte, dass Bomben detonierten, bevor die Twin Towers fielen. Das deckt sich übrigens auch mit den Aussagen der Feuerwehrleute, die aus den oberen Etagen des Welthandelszentrums noch Leute gerettet hatten, als sie Explosionen von unten wahrnahmen.

Diese Tatsache ist im Abschlussbericht der Untersuchungskommission zum 11. September nicht einmal erwähnt worden.
Auch die Aussagen dieses Sicherheitsbeauftragten, dass dieser nach den Explosionen im WTC 7 Leichen in den unteren Etagen gesehen hatte, taucht im Abschlussbericht zum 11. September nicht auf. All dies zeigt, dass hochstehende Persönlichkeiten den Hergang der wirklichen Ereignisse des 11. September vertuscht haben !

Mehr und mehr begreifen auch politisch uninteressierte Menschen auf der ganzen Welt, dass sie von den USA und NATO-Politikern gefoppt wurden und einer großen Lüge auf den Leim gegangen sind. Der 11. September 2001 war hausgemacht im Interesse der Etablierung einer Weltherrschaft unter US-Regie !

Jeder, der sieht, welch unermessliches Leid dem afghanischen Volk seit Jahren seitens der NATO-Länder angetan wird, kann nur zu dem Schluss kommen: Truppen raus aus Afghanistan !

Wahrung der Souveränität aller Staaten und Völker als unveräußerliches internationales Recht, so wie es in der UNO-Charta verankert ist !

Quellennachweis:

http://www.saarbreaker.com/2009/09/der-11-september-2001-und-der-angriffskrieg-der-usa-im-verbund-mit-den-nato-staaten/

Ein wirklicher Präsident war dieser Georg Walker Bush nicht. Die US Presse nannte ihn bald den „Faulsten Präsidenten“ der je im Weißen Haus regierte. Er ging mit den Hühnern schlafen und an den frühen Nachmittagen eines jeden Freitags entschwand er mit Hilfe der US Luftwaffe auf seine Ranch in Texas. Wer diese Geschichte verstehen will, sollte mit mir eine Zeitreise machen.

Nordamerika war nicht das Land der Freiheit. Es waren verkappte Feudalstaaten, die die Moral und das Recht der beiden Kolonialmächte England und Frankreich mit übernommen hatten und damit das englische Pachtsystem, welches finanziell die britischen Farmer knechtete und ausbeutete – sehr schön beschrieben in dem Buch „Little Lord Fauntleroy von Frances Hodgson – oder in Neufrankreich das „régime seigneurial“.

Die Krone überließ große Ländereien Einzelpersonen, welche die Pflicht hatten Bauern auf diesem (überlassenen) Land anzusiedeln. Besonders deutlich kann dieses System der feudalen Knechtschaft an Hand des in Quebec bis zur „Revolution Tranquille“ (1960) herrschenden „régime seigneurial“ beschrieben werden.

Der Seigneur beherrschte seine Bauern total. Sie erhielten kleine Ländereien, um sich und ihre Familie ernähren zu können und hatten als Gegenleistung ihre restliche Arbeitskraft dem Seigneur zur Verfügung zu stellen oder 50 Prozent Ihres Ernteertrages dem Großgrundbesitzer abzuliefern.

Witze wie: »Seigneur, meine Stute hat zwei Fohlen geworfen, dass Ihre ist gestorben » zeigten den Galgenhumor der geknechteten Menschen Neufrankreichs, die sich selbst „nègres blancs d´Amérique“ nannten, ein Schlagwort welches einer der Führer der legendären marxistischen Front de libération du Québec, Pierre Vallières, in einer Kampfschrift als Titel verwendete, welche – bis auf die unerträgliche marxistische Polemik – wirklich Lesenswert ist.

[Natürlich gab es auch viele freiheitlich eingestellte Großgrundbesitzer. William Penn, dem besonders die Deutschen in den USA viel zu verdanken haben, sei hier stellvertretend als Einziger genannt.]

Diese selbsternannte Elite – des Landadels – blieb gesellschaftlich unter sich, bildete an den Universitäten geheime Zirkeln, heiratete untereinander, schanzten sich gegenseitig die Geschäfte, Jobs und Pöstchen zu und bildeten den Kern einer militanten, neuen politischen Bewegung, welche fast ähnlich strukturiert ist, wie die Mafia, nur wesentlich gefährlicher und deren politisches Fundament der Neokonservatismus ist. Sie lebten nach dem Motto: Die Ehre der Familie ist Heilig und dieser Heiligenschein ist notfalls auch mit Hilfe von Mord und Terror zu wahren. Es ist eine völlig andere Wirklichkeit, als die, welche Otto Normalverbraucher von Nordamerika hat.

Das Schulgeld und die Studiengebühren sorgten dafür, dass Bildung über viele Jahre sowohl in den USA, wie auch in Kanada, ein Privileg blieb. Noch heute ist in vielen US Bundesstaaten und in einigen kanadischen Provinzen nur die Grundschule Schulgeldfrei.

George Herbert Walker Bush (Senior), ein Vertreter dieser selbsternannten elitären Kaste, war 1989 Präsident der Vereinigten Staaten von Nordamerika geworden. Die Familie Bush gehörte zu dem so genannten „Nordamerikanischen – Landadel“, welcher vom Ruf seiner Vorfahren lebte, welche sich diese in der US- Geschichte oder in der kanadischen Geschichte erworben hatten.

Was fehlte war Geld und wie man an dieses kam, wusste Richard Cheney, über den sich mir gegenüber ein ehemaliger Staatssekretär der Regierung Helmut Kohl 1989 wie folgt äußerte:

„Ihnen ist doch hoffentlich klar, dass mit diesem Richard Cheney die Mafia das Weiße Haus erobert hat.“

Cheney war eine so genannte „Graue Eminenz“, hatte sein Geld mit den Outsourcing- Firmen der US Geheimdienste gemacht, welche bereits während des Vietnamkrieges für die US- Geheimdienste die Drecksarbeit übernommen hatten und nach dessen Ende für die Sicherheit der US- Öl- Industrie arbeitete.

Noch fehlte die Gelegenheit, noch blieb der Präsident weitgehend den Anforderungen seines Amtes treu und wahrte die Verfassung. Dies änderte sich, als ein persönlicher Freund des Präsidenten und dessen Frau auf ihrer Yacht ermordet wurden. Das FBI stellte schnell fest, dass dieser Präsidentenfreund ein Geldwäscher der kolumbianischen Kokainmafia war.

Georg Bush sen. reagierte auf diesen Mord eigenwillig und ungesetzlich. Die USA beschlagnahmten das Drogengeld auf den Konten des Präsidentenfreundes. Angeblich nur 300 Millionen US- Dollar. Vermutlich aber 670 Millionen. Beweise für diese merkwürdige Reduzierung der beschlagnahmten Gelder gab es nicht, dafür begann in Südamerika ein vom US Kongress weder genehmigter, noch finanzierter Krieg gegen die Drogenmafia.

Woher die Gelder für diesen Krieg kamen, können wir alle ahnen. An wen diese Gelder flossen, dürfte ebenfalls klar sein. Natürlich an die privaten Nachrichtendienst- Firmen, also an Richard Cheney und Co., welche hinter dem Rücken des Kongresses den Drogenkrieg in Südamerika führten.

Dieser Krieg verschlang Millionen und eines Tages konnte jeder die US Air Force ungestraft “US Kokain Force” nennen. Eine merkwürdige Art der Drogenbekämpfung, die mit den Erlösen aus dem eigenen Drogenhandel finanziert wurde.

Diese Art von Geschäften brachte das Grundkapital für eines der größten Gaunerstücke unserer Zeit, welches zur Gründung der „al- Qaida“ führte.

Gemeint ist der Krieg um Kuwait 1990/91 in dessen Verlauf, mit Hilfe befreundeter arabischer Familie, der Erdölpreis von 23 US Dollar je Barrel im April 1990 auf über 62 Dollar gejagt wurde, um nach dem Ende des Krieges sich, im Mai 1991, wieder bei 23 Dollar je Barrel einzupendeln.

Es wurden Milliarden verdient, da dieser Krieg bewusst provoziert worden war, in dem die US Botschafterin dem irakischen Diktator Saddam Hussein signalisierte, dass die USA sich nicht einmischen würden, wenn er das Fürstentum Kuwait, bei dem der Irak infolge des Krieges gegen den Iran hoch verschuldet war, annektieren würde.

Die folgende Kuwait Krise war der Hebel, um den Erdölpreis hochzujagen und die billig an der Warenterminbörse eingekauften, riesigen Mengen Erdöl teuer zu verkaufen.

Zum Verständnis:

Gekauft oder verkauft wird an den Warenterminbörse auf Ziel. In der Regel drei Monate. Die spekulativ abgeschlossenen Kontrakte müssen mit maximal 10 Prozent anbezahlt werden. Wer also im März 1990 wusste, dass der Kuwaitkonflikt eskalieren würde, konnte für 23 Dollar Erdöl einkaufen, um dieses im Mai 1990 für 62 Dollar wieder zu verkaufen.

Zur Reduzierung des Risikos war es natürlich zweckmäßig nicht selbst zu spekulieren, sondern dies befreundeten, arabischen Familien zu überlassen, welche merkwürdigerweise innerhalb weniger Monate alle zu Milliardären wurden. Oder hat wirklich einer geglaubt, dass eine Familie „bin Ladin“ mit dem Kasernen- und Straßenbau für die US- Armee am Golf drei bis sieben Milliarden US Dollar – in wenigen Monaten – verdienen konnte?

Anmerkung:

Es geht in dieser Artikel Serie nicht um die Hintergründe des WTC- Anschlages. Es geht um eine CIA- Studie zur sozialen Lage in Europa und in Nordamerika, welche die Verantwortlichen nutzten, um mit Hilfe des WTC- Anschlages den Krieg gegen das eigene Volk vorzubereiten.

Quellennachweis:

http://www.radio-utopie.de/2009/08/30/apocalypse-now-wie-alles-begann/

Von Lukery – GLOBAL RESEARCH
Übersetzt von Wolfgang Jung

Die ehemalige FBI-Übersetzerin Sibel Edmonds ließ in Mike Maloys Radio-Show als Gast von Brad Friedman eine Bombe platzen. (Das Federal Bureau of Investigation / FBI ist die US-Bundespolizei. Teilniederschrift des Interviews mit Sibel Edmonds s. http://letsibeledmondsspeak.blogspot.com/2009/07/sibel-edmonds-on-mike-malloy.html)

In dem Interview sagt Sibel (Edmonds), dass die Vereinigten Staaten während der ganzen Zeit bis zum 11. September (2001) “enge Beziehungen” zu Bin Laden und den Taliban unterhalten hätten.

Diese “engen Beziehungen” zu Bin Laden schlossen auch seinen Einsatz bei “Operationen” in Zentralasien ein, auch in Xinjiang (dem Uigurischen Autonomen Gebiet) in China. Bei diesen “Operationen” wurden Al-Qaida und die Taliban in der gleichen Weise eingesetzt, “wie wir das während des afghanisch/sowjetischen Konflikts taten”, das heißt, sie bekämpften stellvertretend für uns unsere Feinde.

Sibel (Edmonds) hat schon vorher beschrieben und jetzt in diesem Interview wiederholt, dass die Türkei – unterstützt von Akteuren aus Pakistan, Afghanistan und Saudi Arabien – als Erfüllungsgehilfe in diesen Prozess einbezogen war, und ihrerseits Bin Laden, die Taliban und andere als hilfswillige Terroristen-Armee einsetzte.

Die Kontrolle über Zentralasien

Die amerikanischen “Staatsmänner”, die (in Wirklichkeit) hinter all diesen Aktivitäten steckten, wollten die Kontrolle über die riesengroßen Energievorräte Zentralasiens gewinnen und neue Märkte für militärische Produkte (der USA) erschließen.

Die Amerikaner hatten dabei ein Problem. Sie duften bei diesen Operationen keine Fingerabdrücke hinterlassen, um a) öffentliche Revolten in den zentralasiatischen Ländern Usbekistan, Aserbaidschan, Kasachstan und Turkmenistan und b) Reaktionen Chinas und Russlands zu vermeiden. Sie fanden eine raffinierte Lösung, indem sie ihren Marionettenstaat Türkei als Erfüllungsgehilfen agieren ließen und gleichzeitig das Zusammengehörigkeitsgefühl der islamischen Türkei und der anderen islamischen Staaten ausnutzten.

Die Türkei, ein NATO-Verbündeter (der USA), genießt in dieser Region viel mehr Vertrauen als die Vereinigten Staaten, und konnte, anknüpfend der Geschichte des Osmanischen Reiches, von einem neuen türkischen Großreich mit einem bedeutend größeren Einflussbereich träumen. Die Mehrheit der Bevölkerung Zentralasiens teilt die Geschichte, die Sprache und die Religion mit den Türken.

Die Türken ihrerseits setzten die Taliban und Al-Qaida, ein, indem sie an deren Träume von einem übergreifenden islamischen Kalifat appellierten. Vermutlich oder sogar sehr wahrscheinlich haben die Vereinigten Staaten über die Türken auch sehr gut bezahlt.

Dazu sagt Sibel (Edmonds):

Deshalb führte mehr als ein Jahrzehnt lang eine kleine, von den USA bezahlte Gruppe in Zentralasien illegale verdeckte Operationen durch, die im Interesse der US-Ölindustrie und des militärisch-industriellen Komplexes lagen; türkische Kontaktleute, saudische Partner und die pakistanischen Verbündeten förderten deren Ziele im Namen des Islam.

Die Uiguren

Sibel (Edmonds) wurde kürzlich gebeten, über die gegenwärtige Situation der Uiguren in Xinjiang zu schreiben; sie weigerte sich zwar, sagte aber: “Da haben wir überall die Finger drin.”

Natürlich ist sie nicht die einzige Person, die das weiß. Eric Margolis, einer der besten westlichen Reporter in Bezug auf Zentralasien, bestätigte, dass Uiguren bis 2001 in Trainingslagern in Afghanistan ausgebildet wurden.

“(Sie) wurden von Bin Laden dafür ausgebildet, in ihrer Heimat Xinjiang die kommunistischen Chinesen zu bekämpfen; das geschah nicht nur mit Wissen, sondern mit der Unterstützung der CIA, die dachte, dass die Uiguren, wenn jemals ein Krieg mit China ausbräche, noch sehr nützlich sein könnten.”

Margolis äußerte auch:

“Afghanistan war nicht insgesamt eine Brutstätte des Terrorismus, es gab nur Kommandotrupps und Gruppen von Guerillakämpfern, die für spezielle Einsätze in Zentralasien ausgebildet wurden.”

In einem andern Interview sagte Margolis:

“Das bestätigt ein Bonmot Henry Kissingers, der sagte, der einzige Zustand, der noch gefährlicher sei, als Amerikas Feind zu sein, wäre, mit ihm verbündet zu sein, denn diese chinesischen Muslime aus Xinjiang, des westlichsten Provinz Chinas, wurden von der CIA bezahlt und von den Vereinigten Staaten mit Waffen versorgt.

Die CIA wollte sie im Falle eines Krieges mit China einsetzen oder einfach nur, um dort (in Xinjiang) Unruhe zu stiften; sie wurden von Afghanistan aus trainiert und unterstützt, einige von ihnen in Zusammenarbeit mit Osama bin Laden. Die Amerikaner steckten bis zu den Ohren in dieser Angelegenheit.”

Die Galerie der Schurken

Im letzten Jahr hatte Sibel (Edmonds) eine glänzende Idee, um etwas über diese kriminellen Machenschaften mitteilen zu können, obwohl ihr verboten worden war, darüber zu reden: Unter dem Titel “Sibel Edmonds’ privilegierte Galerie der Staatsgeheimnisse” veröffentlichte sie achtzehn Fotos von Leuten, die an den Aktivitäten beteiligt waren, die sie ans Licht bringen wollte. Einer davon ist Anwar Yusuf Turani, der so genannte “Exil-Präsident von Ost-Turkestan”, womit Xinjiang gemeint ist. Seine so genannte “Exilregierung” wurde im September 2004 auf dem Capitol Hill (dem Sitz des US-Kongresses in Washington) “gegründet” – unter scharfem Protest Chinas.

Zu dieser Schurken-Galerie gehört auch der “ehemalige” (CIA-)Spion Graham Fuller, der mit Turani die Gründung der “Exilregierung von Ost-Turkestan” eingefädelt hat. Fuller hat viele Artikel über Xinjiang geschrieben, und sein für die Rand Corporation (eine militänahe US-Denkfabrik, s. http://de.wikipedia.org/wiki/Rand_Corporation ) erstelltes “Xinjiang Projekt” lieferte offensichtlich die Vorlage für Turanis Exilregierung. Sibel Edmonds hat öffentlich ihre Verachtung für Herrn Fuller bekundet. (Informationen zu Fuller unter. http://en.wikipedia.org/wiki/Graham_Fuller )

Die Susurluk-Connection

Das türkische Establishment hat seit langem staatliches Handeln mit dem Terrorismus, dem Drogenhandel und anderen kriminellen Aktivitäten verknüpft; diese in der Türkei als “Tiefer Staat” bezeichneten Verbindungen kamen durch das Susurluk-Ereignis von 1996 (einen aufschlussreichen Verkehrsunfall bei der türkischen Stadt Susurluk) ans Licht. (s. http://de.wikipedia.org/wiki/Tiefer_Staat und http://www.nadir.org/nadir/periodika/widerstand/susurluk.htm )

Sibel (Edmonds) berichtete, dass “einige der Susurluk-Hauptakteure in Chicago gelandet sind und von dort aus ‘bestimmte Aspekte ihrer auf die Uiguren in Ost-Turkestan ausgerichteten Aktivitäten steuerten”.

Auch einer der Hauptakteure des “Tiefen Staates”, Mehmet Eymur, der ehemalige Chef der Anti-Terror-Abteilung des türkischen Geheimdienstes / MIT, ist in Sibel Edmonds’ Schurken-Galerie vertreten. Eymur wurde Exil in den Vereinigten Staaten gewährt. Ein weiterer Kopf in der Galerie ist Marc Grossman, der zu der Zeit, als das Susurluk-Ereignis den “tiefen Staat” enhüllte, US-Botschafter in die Türkei war. Er wurde kurz danach vorzeitig von seinem Posten abberufen, wie sein Untergebener Major Douglas Dickerson, der Sibel Edmonds später für seinen Spionagering zu rekrutieren versuchte. (s http://letsibeledmondsspeak.blogspot.com/2008/01/uk-media-slams-us-media-onsibel.html )

Die Vorgehensweise der Susurluk Connection ist die gleiche, die nach Sibel (Edmonds’) Beschreibung in Zentralasien angewandt wurde. Der einzige Unterschied ist, dass die Vorgänge, die sich vor einem Jahrzehnt in der Türkei abgespielt haben, bekannt wurden, während die Organe den Vereinigten Staaten, einschließlich der mit ihnen kooperierenden Medien, die zweite Story zu unterdrücken versuchen.

Tschetschenien, Albanien und der Kosovo

Zentralasien ist nicht die einzige Region, in der die amerikanische Außenpolitik ihre Interessen von Bin Laden vertreten ließ. Schauen sie sich den Krieg in Tschetschenien an! Ich möchte hier dokumentieren, dass Richard Perle und Stephen Solarz, die beide in Sibels Schurken-Galerie vertreten sind, sich mit anderen führenden Neocon-Leuchten wie Elliott Abrams, Kenneth Adelman, Frank Gaffney, Michael Ledeen, James Woolsey und Morton Abramowitz zu einer Gruppe zusammengeschlossen haben, die sich American Committee for Peace in Chechnya / ACPC (Amerikanisches Komitee für den Frieden in Tschetschenien) nannte. Bin Laden seinerseits hat für den Krieg in Tschetschenien nicht nur 25 Million Dollar gespendet, sondern auch zahlreiche Kämpfer, technisches Knowhow und Trainingscamps zur Verfügung gestellt.

Die Interessen der Vereinigten Staaten deckten sich auch im Kosovo und in Albanien mit den Interessen der Al-Qaida.

Natürlich kann unter besonderen Umständen “der Feind meines Feindes mein Freund” sein. Andererseits müssten wir in einer transparenten Demokratie eigentlich eine volle Aufklärung aller Umstände erwarten können, die zu einem tragischen Ereignis wie (den Anschlägen) am 11.09.(2001) geführt haben. Die 9/11 Commission (die Kommission zur Aufklärung des 11.09.) hätte eigentlich genau des tun müssen.

Staatsgeheimnisse

Sibel (Edmonds) ist zu der am stärksten geknebelten Frau Amerikas gemacht worden, weil das States Secrets Privilege (das Verbot, über Staatsgeheimnisse zu reden, s. http://en.wikipedia.org/wiki/State_Secrets_Privilege ) ihr gleich zweimal auferlegt wurde. Ihre 3½ Stunden dauernden Aussage vor der zur 9/11 Commission wurde vollkommen unterdrückt und in dem Bericht (der Kommission) nur in einer Fußnote erwähnt, die Leser auf deren Geheimhaltung hinweist. In ihrem Interview (in der Radio-Show) sagte Sibel Edmonds, sie habe in ihrer der Geheimhaltung unterworfenen Aussage vor allem darauf hingewiesen, dass die Vereinigten Staaten Bin Laden und die Taliban in Zentralasien – einschließlich Xinjiang – (für ihre Zwecke) benutzt haben. In diesem Interview wiederholt sie ständig, die US-Regierung begründe das ihr auferlegte Redeverbot damit, dass “heikle diplomatische Beziehungen zur Türkei, zu Israel, zu Pakistan und zu Saudi-Arabien” geschützt werden müssten. Das ist zwar teilweise wahr, aber es ist auch wahr, dass sich die US-Regierung damit auch selbst schützen will; in den Vereinigten Staaten ist es nämlich ebenfalls ein Verbrechen, wenn die Geheimhaltung benutzt wird, um andere Verbrechen zu vertuschen.

Sibel Edmonds sagt in dem Interview:

“Ich habe Information über Angelegenheiten, über die uns unsere Regierung belogen hat. … Mit Hilfe meiner als “geheim” qualifizierten Aussagen wäre leicht zu beweisen, dass die Regierung gelogen hat, weil sie belegen, dass wir zu diesen Leuten die ganze Zeit – seit ihrem Einsatz in Zentralasien bis zum 11. September einschließlich – sehr enge Beziehungen unterhielten.”

Zusammenfassung

Die geplatzte Bombe besagt, dass offensichtlich bestimmte Leute in den Vereinigten Staaten Bin Laden bis zum 11. September 2001 (für ihre Zwecke) benutzt haben.

Es ist auch wichtig, zu wissen, warum das geschehen ist: Führende Personen der Vereinigten Staaten haben (die für sie nützlichen) Terrorakte viele Jahre lang Al-Qaida und den Taliban übertragen, und den Versuch, aus Waffenverkäufen und dem Erwerb von Konzessionen zur Förderung von Erdöl und Erdgas private Profite zu ziehen, als Islamisierung Zentralasiens ausgegeben.

Das Schweigen der US-Regierung ist so auffallend, dass der Rückschlag fürchterlich sein wird.

(Wir haben den Artikel komplett übersetzt und mit Anmerkungen in runden Klammern versehen.)

Der Originalartikel erschien unter dem Titel: Bombshell: Bin Laden Worked for US Until 9/11 bei Global Research.

Übersetzt von: Wolfgang Jung – Luftpost, Friedenspolitische Mitteilungen aus der US-Militärregion Kaiserslautern/Ramstein. http://www.luftpost-kl.de. Kommentar in kursiv und Anmerkungen in klammern wurden vom Übersetzer eingefügt.

Quellennachweis:
http://www.saarbreaker.com/2009/08/geplatzte-bombe-bin-laden-hat-bis-zum-1109-fr-die-usa-gearbeitet/

]]> http://www.911-schwindel.com/geplatzte-bombe-bin-laden-hat-bis-zum-11-09-fuer-die-usa-gearbeitet/feed/ 0 http://www.911-schwindel.com/obamas-bemerkungen-ueber-den-11-september-2001-in-kairo/ http://www.911-schwindel.com/obamas-bemerkungen-ueber-den-11-september-2001-in-kairo/#comments Fri, 05 Jun 2009 16:24:26 +0000 admin http://www.911-schwindel.com/?p=247 Obwohl Obama vorgibt, der muslimischen Welt die Hand zu reichen, verbreitet er weiterhin die Behauptung, Muslime seien für die Anschläge des 11. September direkt verantwortlich zu machen.

Obwohl Obama vorgibt, der muslimischen Welt die Hand zu reichen, verbreitet er weiterhin die Behauptung, Muslime seien für die Anschläge des 11. September direkt verantwortlich zu machen. Die Invasion Afghanistans begründet er ebenfalls mit dieser Behauptung. Wie konnten dann aber die Planungen einer Militär-Intervention in Afghanistan schon am 9.9.2001 abgeschlossen sein, wenn doch die Begründung, erst zwei Tage später, am 11. September erfolgte? Der Einsatzbefehl wurde Präsident Bush laut MSNBC am 9. September 2001 vorgelegt.

Hier der entscheidende Auszug aus seiner Rede in Kairo:

“Vor mehr als sieben Jahren haben die Vereinigten Staaten mit breiter internationaler Unterstützung Al Qaida und die Taliban verfolgt. Wir zogen nicht aus freier Entscheidung, sondern aus Notwendigkeit in diesen Krieg. Mir ist bewusst, dass einige die Ereignisse vom „11. September“ in Frage stellen oder rechtfertigen. Aber lassen Sie mich deutlich sagen: Al Qaida hat an dem Tag beinah 3000 Menschen getötet. Die Opfer waren unschuldige Männer, Frauen und Kinder aus Amerika sowie vielen anderen Nationen, die niemandem Leid angetan hatten. Trotzdem entschied Al Qaida, die Menschen skrupellos zu ermorden, rühmte sich des Angriffs und erklärt noch jetzt ihre Entschlossenheit, in großem Stil zu töten. Sie haben Filialen in vielen Ländern und versuchen, ihre Reichweite zu vergrößern. Dies sind keine Meinungen, über die wir diskutieren müssten, dies sind Tatsachen, mit denen wir umgehen müssen.

Täuschen Sie sich nicht: Wir wollen unsere Truppen nicht in Afghanistan lassen. Wir wollen dort keine Militärstützpunkte unterhalten. Es ist quälend für Amerika, unsere jungen Männer und Frauen zu verlieren. Es ist kostspielig und politisch schwierig, diesen Konflikt fortzusetzen. Wir würden gerne jeden einzelnen unserer Soldaten nach Hause bringen, wenn wir darauf vertrauen könnten, dass es in Afghanistan und Pakistan nicht gewalttätige Extremisten gäbe, die entschlossen sind, so viele Amerikaner wie nur möglich zu töten. Aber das ist noch nicht der Fall…”

• Weitere unbeantworteten Fragen zum „11. September“:

• Warum hinterfragt Japans grösste Oppositionspartei inzwischen massiv den 11. September?

• Warum stellen viele Politiker einschliesslich ehemaliger Regierungsmitglieder, US-Senatoren und Kongressmitgliedern sowie Parlamentarier mehrerer Länder den 11. September in Frage?

• Warum haben 45 internationale Politiker jetzt die Petition “Political Leaders for 9/11 Truth” unterzeichnet in der sie von Obama neue Untersuchungen fordern?

• Warum fordern 45000 Bürger von New York in einer Petition neue Untersuchungen des 11. September.

• Warum äussern die folgenden Personen schwerwiegende Fragen zum 11. September?:

120+ Ex-Regierungsbeamte u. Mitarbeiter der Strafverfolgungsbehörden
40+ Ex-Mitarbeiter von Terrorismusabwehr und Geheimdiensten
660+ Ingenieure u. Architekten, 190+ Piloten u. Luftfahrtspezialisten
370+ Professoren, 230+ Überlebende des 11. 9.2001 und ihre Familienmitglieder
200+ Künstler, Persönlichkeiten in den Medien und Journalisten

• Wie konnten die angeblich vorher ahnungslosen Geheimdienste wenige Stunden nach den Anschlägen 19 Terroristen zweifelsfrei benennen?

• Warum veröffentlichen die USA bis heute keine Beweise gegen Bin Laden?

• Warum wurden die Videobänder mit den angeblichen Geständnissen Bin Ladens willkürlich falsch übersetzt?

• Warum wurde nicht einmal der Versuch unternommen, die Flugzeuge abzufangen, obwohl dafür spezialisierte Air-Bases in der Nähe sind?

• Warum wurden die Flugschreiber entweder nicht gefunden oder die Inhalte nicht veröffentlicht?

• Wie war das Zusammenstürzen der WTC-Türme in dieser Form möglich?

• Wie ist Bushs gelassene Reaktion in der Schule zu erklären, als er von den Anschlägen erfuhr?

• Wie konnten die angeblich 19 Terroristen alle Sicherheitsvorkehrungen auf den Flughäfen umgehen?

• Wie konnten die angeblichen Terroristen allein mit Teppichmessern vier Flugzeuge mit Besatzung und Passagieren in ihre Gewalt bringen?

• Warum hinterließen sie kiloweise „Beweismaterial“ in einem Fahrzeug und in einer Reisetasche?

• Wie kann man in einer Privatflugschule in kurzer Zeit solche Flugerfahrung sammeln?

• Wieso wurde dazu eine Flugschule in den USA aufgesucht, wenn Al Qaida doch angeblich von einer ganzen Reihe islamischer Staaten unterstützt wird, und wieso hatte diese Flugschule das Recht, Einreisevisa auszustellen?

• Warum gab es Geldzahlungen des pakistanischen Geheimdienstes (der mit den US-Geheimdiensten zusammenarbeitet) an Mohammed Atta?

• Wie genau gestalteten sich die Verbindungen zwischen den Familien Bin Laden und Bush?

• Wieso versagte ausgerechnet an diesem Tag die gesamte Flugabwehr?

• Warum ist man den vielfältigen Warnungen vor dem 11. September nicht nachgegangen?

• Warum sind maßgebliche Personen der angeblich versagenden Geheimdienste befördert worden?

• Warum sind nicht einmal Teile des Flugzeugs zu sehen, das ins Pentagon stürzte?

• Warum wurden FBI-Ermittlungen gegen Bin Laden vor den Anschlägen unterbunden?

http://911petitions.org/deutsch.htm

Nina Hagen verteidigte anlässlich ihres 53. Geburtstages die 9/11-Wahrheitsbewegung, welche sich unter anderem aus den meisten Angehörigen der Opfer, vielen Rettungshelfern, Polizisten und Feuerwehrleuten sowie aus tausenden Experten, CIA-Veteranen, Armeeoffizieren und unabhängigen Journalisten zusammensetzt. Außerdem bewies sie ein detailliertes Hintergrundwissen über Themen wie Internierungslager in den USA, die private Zentralbank Federal Reserve samt dem betrügerischen Geldsystem, US-Präsident Bushs Legislatur zur Ausrufung des Kriegsrechts sowie die Präsidentschaftskampagne von Ron Paul. Ähnlich wie Nina Hagen äußerte sich vor kurzem die amerikanische Ikone Willie Nelson, außerdem wurden nach der letzten Oskarverleihung ältere Kommentare der französischen Siegerin Marion Cotillard über die unhaltbare offizielle Version der Anschläge von 9/11 bekannt.

Im Bezug auf den deutschen Dokumentarfilm “Unter falscher Flagge” über regierungsgesteuerten Terror von Frank Höfer sagte Hagen:

“Es gibt in Amerika eine Webseite von Architekten und Ingenieuren, die dieses Thema auch ganz wissenschaftlich begutachten. Und die werden mittlerweile dämonisiert und in einem Atemzug mit terroristischen Webseiten genannt.”

Am 6. November 2007 hatte ein Unterkomitee im US-Repräsentantenhaus über den Heimatschutz eine Anhörung zum Thema “Terrorismus und das Internet”. Präsentationen wurden u.a. abgehalten von einem ehemaligen Angestellten der RAND Corporation sowie von Mark Weitzman vom Simon Wiesenthal Center. Laut Jessica Lee von Indypendent und Kamau Karl Franklin vom Center for Constitutional Rights wurde das Gesetzespaket zur Verhinderung von auf amerikanischem Boden gewachsenen Terrorismus mit viel Unterstützung der RAND Corporation verfasst. Wenig überraschend hat RAND engste Verbindungen zur globalen Elite und dem militärisch-industriellen Komplex. In Weitzmans PowerPoint-Präsentation wurden Webseiten der 9/11-Wahrheitsbewegung mit Seiten über Terrortaktiken, sowie mit einer die Anschläge glorifizierenden Seite durcheinandergeworfen.

Unter der Überschrift “Internet: Der Brutkasten für 9/11-Verschwörungen und Desinformation” wurde beispielsweise die Seite “Architects and Engineers for 9/11 Truth” aufgeführt, welche von respektierten Wissenschaftlern betrieben wird.

Während einer Diskussion über ein Mitglied der Gruppe “Code Pink”, welches Hillary Clinton bei einer Veranstaltung konfrontierte, sagte Fox-News-Moderator Brian Kilmead dass solche Leute “bedrohlich” wären und mit Elektroschockern traktiert oder “zu Brei geschlagen” werden sollten.

Die Establishment-Medien propagieren weiterhin das Konzept, jegliche Nonkonformisten brutal zu bestrafen. Das weiße Haus hat vollkommen klargestellt, dass es jene amerikanische Bürger ins Visier nehmen wird, welche Informationen verbreiten die den Interessen der US-Regierung schaden können und jene Bürger als “feindliche Kämpfer” klassifizieren wird. Dies ist offiziell dargelegt in der Untersektion 27 der Sektion 950v. des Military Commissions Act von 2006. Bushs eigenes Strategiedokument für “den Sieg im Krieg gegen den Terror” identifiziert “Verschwörungstheoretiker”, d.h. jeder der Regierungskorruption und Regierungslügen über innenpolitische und außenpolitische Ereignisse aufdeckt, als “Terroristen-Rekruteure” und kündigt an, deren Einfluss auf die Gesellschaft zu vernichten.

Auch über die Vorbereitungen der Bush-Administration für die Ausrufung des Kriegsrechts sowie für Massenverhaftungen von Dissidenten wusste Nina Hagen Bescheid:

“Die amerikanische Verfassung ist total verändert worden. Bush hat die Gesetzeslage so verändert, dass er jederzeit Martial Law [das Kriegsrecht] ausrufen könnte.”

“Bush hat auch ein Gesetz verabschiedet, das verhindert, dass er für Kriegsverbrechen belangt werden kann.”

Rechtsberater wie z.B. Alberto Gonzales haben mehrmals angekündigt dass der Präsident die Macht habe, Amerikanern die Staatsbürgerschaft abzuerkennen und jene als feindliche Kämpfer zu deklarieren. Die Designation “Feindlicher Kämpfer” wurde dem US-Bürger Jose Padilla zugeschrieben, der ohne Anklage für drei Jahre in einem Navy-Gefängnis saß. Juristische Experten sind fast alle davon überzeugt dass der Military Commissions Act für US-Bürger gelten werde.

„Public Law 109-364″, auch bekannt als „John Warner Defense Authorization Act of 2007″ (H.R.5122) (2), welches vom Oberbefehlshaber am 17. Oktober 2006 in einer privaten Zeremonie im Oval Office unterzeichnet wurde, erlaubt dem Präsidenten einen öffentlichen Notstand auszurufen. Überall in den USA kann er Truppen stationieren und die Kontrolle über die bundesstaatlichen Einheiten der Nationalgarde ohne die Einwilligung des jeweiligen Gouverneurs oder der lokalen Behörden übernehmen um „einen Aufruhr im Volk zu unterdrücken“.

Paragraph 1076 dieser weitreichenden Befugnis, die dem Pentagon mehr als 500 zusätzliche Milliarden Dollar für seine Abenteuer bewilligt, ist betitelt als „Einsatz von bewaffneten Kräften in einer großen öffentlichen Notlage“.

Präsident Bushs Plan für die Ausrufung des Kriegsrechts nach einem weiteren Terroranschlag ist so schockierend, dass sogar Mitglieder des Kongresses und Funktionäre des Heimatschutzes ihn nicht sehen dürfen. Dies ist der nächste Schritt in der Machtergreifung der Exekutive und ein deutliches Zeichen dafür dass die nächsten Terroranschläge unzweifelhaft kommen werden.

Die Konzentrationslager der Katastrophenschutzbehörde FEMA (Federal Emergency Management Agency) wurden dann ebenfalls von Nina Hagen angesprochen:

“Die Firma Halliburton, die liefert das Trinkwasser und das Duschwasser … das findet ihr auf meiner Homepage ninahagen.com. Dort findet ihr auch Videos über die Tatsache, dass über 800 FEMA-Konzentrationslager existieren in den USA.”

Wie der ehemalige Verteidigungsminister Donald Rumsfeld und der ehemalige CENTCOM-Chef General Tommy Franks ankündigten, wird beim nächsten großen Terroranschlag in den USA die Verfassung außer Kraft gesetzt werden zugunsten einer “militärischen Form der Regierung”. Da natürlich zu erwarten ist, dass viele freiheitsliebende US-Bürger die Errichtung einer Militärdiktatur samt Polizeistaat nicht akzeptieren werden, haben US-Regierungen schon seit langer Zeit die Inhaftierung einer großen Anzahl ihrer eigenen Bürger während eines “nationalen Notstandes” vorbereitet.

Genau wie an 9/11 wird die Regierung höchstselbst die Katastrophe herbeiführen die notwendig ist um die seit langem geplante Agenda zu verwirklichen. Vom fünften bis zum 13. April 1984 führte die Katastrophenschutzbehörde FEMA mit Unterstützung der Armee, des CIA, des FBI, des Secret Service und weiteren Bundesbehörden eine geheime, großangelegte Übung durch um ihre Fähigkeit zu testen, eine große Anzahl Bürger im Notfall zu verhaften. Die Übung hieß “Readiness Exercise 1984″ (REX 84) und sah weitreichende Bürgeraufstände und -demonstrationen vor welche die Regierung in ihrer Gewalt und Handlungsfähigkeit einschränken würden. Das Militär wäre in diesem Fall mit zahlreichen Vollmachten ausgestattet: Massenverhaftungen und die Internierung von “gefährlichen” Bürgern, die Anwendung des Kriegsrechts, usw.

Rex 84 erregte Aufsehen als die Pläne während der Anhörungen über die Iran-Contra-Affäre im Jahr 1987 erwähnt wurden und Zeitungen wie der Miami Herald die Sache aufgriffen.

Einer der Hauptdrahtzieher der Iran-Contra-Affäre, Lieutenant-Colonel Oliver North, wurde in einer Anhörung von Jack Brooks gefragt, ob er an der Ausarbeitung von Plänen beteiligt gewesen war, im Falle eines nationalen Notstandes die Verfassung der Vereinigten Staaten außer Kraft zu setzen. Der Vorsitzende der Anhörung blockte die Frage zweimal hintereinander ab, da jene ein “streng klassifiziertes [i.e. geheimes, d. R.] Gebiet” berühre und nicht öffentlich behandelt werden könne. Seit Rex 84 wurden zahlreiche ähnliche Übungen im ganzen Land abgehalten, in der Regel völlig verfassungswidrig. Die Terroranschläge vom 11. September 2001 lieferten schließlich den Vorwand, die Trennung zwischen Militär und Polizei angesichts des “Krieges gegen den Terror” für unzeitgemäß zu erklären und höchst offiziell die Infrastruktur einer Militärdiktatur auszuweiten.

Im Zuge der Regierungspläne wurden in den USA viele riesige Internierungslager in verschiedenen Größen gebaut, die Bandbreite reicht von umgerüsteten und umfunktionierten alten Industrieanlagen bis hin zu völlig neu erbauten Konzentrationslagern. Das Halliburton-Tochterunternehmen Kellogg, Brown and Root beispielsweise bekam Anfang 2006 vom Heimatschutzministerium einen Auftrag über 385 Millionen $ für den Bau von Internierungslagern zugeschanzt. Halliburton und KBR bauten fast sämtliche neuen großen Gefangenenlager im Irak und in Afghanistan. KBR ist außerdem in einen Skandal über den Handel mit Sex-Sklaven verwickelt. Von 1967 bis 1971 führte das FBI die ADEX-Liste, eine Kartei über unbequeme Bürger die im Katastrophenfall in die Lager wandern sollten. Kürzlich wurde enthüllt dass die heutige Liste von Terrorverdächtigen die Namen von 325.000 Menschen enthält; dies ist wohl kaum die stehende Schläferzellen-Armee von Al Kaida.

Weiterhin zeigte Hagen, dass sie sowohl über elitäre, okkulte Verbindungen Bescheid weiß als auch über das verheerende Zentralbankensystem:

“Innerhalb der großen Religionen finden wir auch fanatische, extremistische, faschistische Sekten, die sich sehr merkwürdig und äußerst satanisch betätigen. Da müssen wir wirklich aufwachen, glaube ich, wenn wir jemals wirklich in die Freiheit gelangen wollen. Ich dachte ja damals ich hätte das Thema abgehakt mit meiner Flucht aus der DDR, aber denkste, Pustekuchen. Wir alle sind Sklaven, wir sind Gefangene, einer großen, zerstörerischen, pervertierten Machtgruppe. 1913 wurde die Federal Reserve Bank ins Leben gerufen und seitdem müssen sich die Amerikaner ihr Geld mit Zinsen von dort kaufen und so weiter. Und die müssten wir eigentlich entmächtigen.”

“Ich liebe den Republikaner Ron Paul, der zur Zeit auch für das Amt des Präsidenten der USA kandidiert. Kommt aber nie in unseren ‘Nachrichten’. Paul rennt übrigens immer noch, nicht nur dieser komische Nazi McCain, wie ich ihn so gerne nenne, der übrigens sagt, dass der Vladimir Putin der Präsident von Deutschland ist.”

Sehen sie hier ein deutsch vertontes Videointerview von Ron Paul über die Zentralbank und den Polizeistaat.

Click here to view the embedded video.

Die Massenmedien werden wohl versuchen, durch Verweise auf Nina Hagens Extrovertiertheit und Offenheit gegenüber strittigen Theorien eine Diskussion der Fakten zu vermeiden. BILD-Online berichtete bisher hauptsächlich über Hagens Zahnschmerzen.

]]> http://www.911-schwindel.com/nina-hagen-verteidigt-911-wahrheitsbewegung-verurteilt-us-zentralbank-internierungslager-sowie-polizeistaatslegislatur/feed/ 0